Madeleine Petrovic, grüne Frauensprecherin: "Die Abtreibung gehört überhaupt aus dem Strafrecht heraus."
So reagiert die grüne Frauensprecherin Madeleine Petrovic im Gespräch mit der „Presse“ auf die Diskussion um die Abtreibung von behinderten Ungeborenen. Derzeit können Kinder, bei denen die Gefahr einer schweren geistigen oder körperlichen Schädigung besteht, bis zur Geburt straffrei getötet werden. Der Vorschlag der Grünen würde diese Möglichkeit auch bei gesunden Ungeborenen eröffnen.
„Wir können mit der bestehenden Lösung leben“, stellt Petrovic in der Presse klar. Sollten die Regierungsparteien einen parlamentarischen Antrag auf Einschränkung der Abtreibungsmöglichkeit bei behinderten Ungeborenen stellen, würden die Grünen die generelle Straffreiheit bei Abtreibungen vorschlagen. Petrovic ist sich der Problematik ihres Vorschlages bewußt: „Formal wären dann Dinge möglich, die wir natürlich nicht wollen.“
Die Vorstellung, ein lebensfähiges Kind – ob behindert oder nicht – kurz vor der Geburt abzutreiben, sei „fürchterlich“, so Petrovic. Eine Lösung, bei der nach potentiellen Eigenschaften eines Ungeborenen differenziert werde, sei aber abzulehnen. Zudem will Petrovic „die Grauzone beseitigen, die um die zwölfte Woche herum besteht“. Derzeit würden wenige Tage darüber entscheiden, ob eine Abtreibung straffrei sei oder zu einer Vorstrafe führe.
Ausgelöst wurde die Diskussion über die gesetzliche Regelung des Schwangerschaftsabbruches durch eine Aussage von Sozialminister Herbert Haupt (FPÖ). Haupt ist dafür eingetreten, jene Bestimmung zu überdenken, nach der behinderte Ungeborene bis unmittelbar vor der Geburt getötet werden dürfen. Dazu meinte Haupt zur „Presse“: Er habe nur seine grundsätzliche Einstellung zu dieser Frage zum Ausdruck bringen wollen. Eine Änderung der bestehenden Regelung sei nicht geplant.