Antrag 251/A (E)
Abgeordnete Haidlmayr (GRÜNE) bemängelte, das Tourismuskonzept der Bundesregierung nehme keinerlei Rücksicht auf mobilitätsbehinderte Menschen. Für chronisch Kranke oder Behinderte gebe es in Österreich keinerlei Angebot. Die Rednerin kam auch auf die Behinderteneinstellung im öffentlichen Dienst zu sprechen und zeigte auf, dass die Behinderteneinstellung heuer erstmals rückgängig sei. Der öffentliche Dienst sei nicht mehr bereit, Behinderte einzustellen, obwohl er dazu gesetzlich verpflichtet wäre. Haidlmayr forderte eine empfindliche Erhöhung der Ausgleichstaxe auf 30.000 S pro nicht besetztem Behindertenarbeitsplatz.
Abgeordneter Dr. Mitterlehner (ÖVP) lehnte die Erhöhung der Ausgleichstaxe als Strafsteuer ab und trat hingegen für mehr Anreize ein. Darüber hinaus sollte nach Ansicht Mittelehners auch der spezielle Kündigungsschutz der Behinderten dereguliert werden. Behinderte wollen am Arbeitsplatz nicht als Behinderte, sondern wie jeder andere Arbeitnehmer auch behandelt werden, bemerkte der Redner.
Abgeordneter Dolinschek (FPÖ) wandte sich ebenfalls gegen die von den Grünen geforderte Anhebung der Ausgleichstaxe. Wesentlich mehr würde den Behinderten die von der Regierung beschlossene Behindertenmilliarde bringen, betonte er.
Staatssekretärin Rossmann unterstrich die Bedeutung der behindertengerechten Ausstattung von Tourismusbetrieben und kündigte an, dass der Tourismuspreis 2001 an einen Betrieb verliehen werde, der eine vorbildliche behindertengerechte Einrichtung vorweisen kann. Auch bei der Österreichwerbung im Internet werde der Behindertengerechtigkeit eine spezielle Plattform gewidmet.
Der Antrag betreffend Behinderteneinstellungsgesetz wurde dem Sozialausschuss zugewiesen.