Grüne fordern Beiziehung der betroffenen Institutionen bei Behandlung der Ambulanzgebühren zu Ausschußberatungen
„Die Regierung setzt ihre chaotische Vorgangsweise bei den Ambulanzgebühren ungemindert fort. Trotz des Fiaskos bei der ersten Einführung soll nun neuerlich dieses Gesetz in einer Husch-Pfusch-Aktion durchgepeitscht werden. Das ist verantwortungslos und schärfstens abzulehnen“, kritisiert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.
Die Grünen fordern daher, daß bei der Behandlung der Ambulanzgebühren im Ausschuß, Vertreter der Krankenkassen, der Krankenanstaltenholdings und Patientenorganisationen inclusive der Behindertenverbände den Beratungen zugezogen werden. „Nur wenn Vertreter der Praxis an den Beratungen teilnehmen können, ist zumindest ein Mindestmaß an demokratischer Diskussion gewährleistet. Zu erwarten ist, daß sich dann rasch herausstellen wird, daß die Ambulanzgebühren so überflüssig wie ein Kropf sind“, so Grünewald.
„Die Neuregelung bringt jedenfalls eine massive Ausweitung des Betroffenenkreises und damit eine neuerliche zusätzliche Belastung von kranken Menschen“, so Grünewald. Dabei sei schon in den letzten Jahren der private Anteil an den Gesundheitskosten von 20 auf 30 Prozent gestiegen, der öffentliche Anteil entsprechend prozentual gesunken, erinnert Grünewald. Dies bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Medizin ohne daß hier große Struktureffekte zu erwarten wären, so Grünewald.