Grünewald: Mindeststandards zum Schutz des Individuums gegenüber Missbrauch in Medizin

Grüne empfehlen Ratifizierung der Menschenrechts-Konvention in Biomedizin

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Einstimmig wurde heute vom erweiterten Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschlossen, die Ratifizierung der Konvention über Menschenrechte in der Biomedizin des Europarates durch Österreich zu empfehlen. „Diese europaweite Regelwerk formuliert erstmals völkerrechtliche Mindeststandards zum Schutz des Individuums gegenüber missbräuchlichen Anwendungen neuerer medizinischer Entwicklungen“, erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.

Grünewald bezeichnet dies als einen Akt der Solidarität gegenüber Staaten mit einem bislang geringeren Schutzniveau und erkennt auch wesentliche Vorteile für Österreich in folgenden Bereichen:

Gewinnverbot mit Körpersubstanzen, Verbot der Diskriminierung einer Person aufgrund ihres genetischen Erbes, Klonverbot bei Menschen, Verbot zur Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken.

„In all jenen Fällen, wo in Österreich höhere ethische Standards gelten, verbietet die Konvention ausdrücklich eine Absenkung des Schutzniveaus unter Berufung auf die Konvention“, ergänzt Grünewald. Auch klinische Versuche an Menschen seien hier erstmals restriktiv geregelt in dem „fremdnützige“ Forschung weitestgehend geächtet werde.

Die heiklen Punkte der klinischen Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen seien in der Europaratskonvention erstmals klar und nachvollziehbar formuliert. Obwohl nach Auffassung der Grünen in Österreich der Schutz einwilligungs- und nicht einwilligungsfähiger Personen in der klinischen Forschung gewährleistet sei, vermisst Grünewald eine diesbezügliche Klarstellung im nationalen Recht. Diese Forderung spiegle sich auch im heutigen EBV-Beschluss wider.

„Wir werden die Möglichkeit höherer Schutzbestimmungen im österreichischen Recht zum Schutz dieser Personengruppen selbstverständlich einfordern. Die Ratifizierung dieses Dokuments bietet somit eine Reihe von Chancen, medizinethische Standards in Österreich klarer und besser zu formulieren und hier werden Grüne immer die Anwälte der Betroffenen sein“, schließt Grünewald.

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0 Kommentare

  • Ich bin 1995 in der Klinik für Allgemeinchirurgie der Medizinischen Universität Lübeck ohne mein Wissen im Rahmen chirurgischer medizinischer Forschung schwer mißbraucht worden. Scheinbar können weder Ethikkommissionen, noch sonstige Bestimmungen Forscher vom Mißbrauch ihres „Patientenmaterials“ abbringen. Sie scheinen im Wettlauf um Forschungsstandorte trotz nazihafter Untaten geschützt zu werden durch korrupte Institutionen, die angesichts staatlicher Interessen ihre Verpflichtung zur Sicherung der Menschenrechte folgenlos mißachten können. freundliche Grüße Elke Piacentini

  • Ich kenne mich ja da nicht so aus – eines kommt mir trotzdem nicht in Ordnung vor: warum regelt die Politik nicht vorher die umstrittenen Bereiche (z.B. höhere Schutzbestimmungen bestimmter Personengruppen) im österr. Recht, bevor man so eine Empfehlung zur Ratifizierung der Konvention über Menschenrechte in der Biomedizin des Europarates abgibt? Ich verabscheue die Geilheit der ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen – ohne Rücksicht auf Verluste!