Grüne empfehlen Ratifizierung der Menschenrechts-Konvention in Biomedizin
Einstimmig wurde heute vom erweiterten Bundesvorstand (EBV) der Grünen beschlossen, die Ratifizierung der Konvention über Menschenrechte in der Biomedizin des Europarates durch Österreich zu empfehlen. „Diese europaweite Regelwerk formuliert erstmals völkerrechtliche Mindeststandards zum Schutz des Individuums gegenüber missbräuchlichen Anwendungen neuerer medizinischer Entwicklungen“, erklärt der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald.
Grünewald bezeichnet dies als einen Akt der Solidarität gegenüber Staaten mit einem bislang geringeren Schutzniveau und erkennt auch wesentliche Vorteile für Österreich in folgenden Bereichen:
Gewinnverbot mit Körpersubstanzen, Verbot der Diskriminierung einer Person aufgrund ihres genetischen Erbes, Klonverbot bei Menschen, Verbot zur Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken.
„In all jenen Fällen, wo in Österreich höhere ethische Standards gelten, verbietet die Konvention ausdrücklich eine Absenkung des Schutzniveaus unter Berufung auf die Konvention“, ergänzt Grünewald. Auch klinische Versuche an Menschen seien hier erstmals restriktiv geregelt in dem „fremdnützige“ Forschung weitestgehend geächtet werde.
Die heiklen Punkte der klinischen Forschung an nicht einwilligungsfähigen Personen seien in der Europaratskonvention erstmals klar und nachvollziehbar formuliert. Obwohl nach Auffassung der Grünen in Österreich der Schutz einwilligungs- und nicht einwilligungsfähiger Personen in der klinischen Forschung gewährleistet sei, vermisst Grünewald eine diesbezügliche Klarstellung im nationalen Recht. Diese Forderung spiegle sich auch im heutigen EBV-Beschluss wider.
„Wir werden die Möglichkeit höherer Schutzbestimmungen im österreichischen Recht zum Schutz dieser Personengruppen selbstverständlich einfordern. Die Ratifizierung dieses Dokuments bietet somit eine Reihe von Chancen, medizinethische Standards in Österreich klarer und besser zu formulieren und hier werden Grüne immer die Anwälte der Betroffenen sein“, schließt Grünewald.