Es ist hoch an der Zeit diese Bestimmung abzuschaffen
„Die im Sommer des Vorjahres entbrannte Diskussion um noch immer ausgeführte Zwangssterilisationen von behinderten Frauen in Österreich hat bis dato noch keine Konsequenzen nach sich gezogen.
Jedenfalls wurde dem Parlament noch keine Vorlage zugeleitet. Es ist hoch an der Zeit die Ärmel aufzukrempeln und das zu ändern“, forderte Montag SPÖ-Behinderten- und Gesundheitssprecher Walter Guggenberger.
„Die Argumente, die bei Zwangssterilisationen verwendet werden, erinnern in einigen Punkten stark an die Nazi-Zeit“, so Guggenberger gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Dies sei nur einer der Gründe das Gesetz schnellstmöglich zu überarbeiten. Auch aus juristischer Sicht sei es fraglich, ob bei strenger Auslegung der Gesetze überhaupt jemand eine solche Entscheidung treffen dürfe.
Grundsätzlich handelt es sich bei Sterilisation um einen Eingriff, der nicht einer Heilbehandlung dient und daher keinesfalls ohne Legitimation durchgeführt werden darf. „Die sozialdemokratische Fraktion fordert daher eine Gesetzeslage, die derartige Eingriffe unmöglich und beispielsweise durch den Einsatz von Empfängnisverhütungsmitteln auch unnötig macht“, schloß Guggenberger.