In einem offenen Brief an die Vorsitzende kritisiert Trübswasser strukturelle Mängel, fehlende Unabhängigkeit und mangelnden politischen Willen.
Der Oö. Monitoringausschuss führe ein politisches „Schattendasein“ und hätte keinen zufriedenstellenden Arbeitsmodus aufbauen können, kritisiert Trübswasser in seinem offenen Brief.
Für ihn sei das Gremium ein „Placebo-Organ“, mit der Novelle des OÖ Antidiskriminierungsgesetzes hätten sich die Voraussetzungen für eine konstruktive Arbeit noch verschlechtert. Grundsätze wie Unabhängigkeit oder ausreichende Ressourcen würden nicht eingehalten.
Gunter Trübswasser ist auch Mitglied im Unabhängigen Monitoringausschuss des Bundes, in diesem Gremium will er seine Expertise weiterhin einbringen.
Wissen:
Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) hat sich Österreich verpflichtet, sowohl auf Bundesebene als auch in den Bundesländern Monitoringremien einzurichten.
Diese unabhängigen Monitoringstellen oder Monitoringausschüsse überwachen die Einhaltung und Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Bund und in den Ländern.
Die 1993 von der UNO verabschiedeten „Pariser Prinzipien“ enthalten eine Reihe von Grundsätzen, wie nationale Menschenrechtsinstitutionen gestaltet sein müssen. Diesen Richtlinien zufolge, sollen Institutionen wie die Monitoringausschüsse über eine juristische Grundlage, einen klaren Auftrag sowie eine ausreichende Infrastruktur und Finanzierung verfügen. Gefordert wird auch Unabhängigkeit gegenüber der Regierung und eine pluralistische Zusammensetzung. Monitoringgremien sollen zudem vor allem für besonders verletzliche gesellschaftliche Gruppen zugänglich sein.
Siehe auch: Artikel in den Oberösterreichischen Nachrichten
Martina Maurer,
15.02.2019, 11:46
Lieber Gunther! Ich danke dir für deine klaren und offenen Worte. Danke auch für deinen Einsatz und deine unermüdliche Arbeit im OÖ. Monitoringausschuss, deine Anregungen und deine Beharrlichkeit, wenn es darum ging, sich gegen Widrigkeiten durchzusetzen. Liebe Grüße, Martina Maurer (ehem. Vorsitzende)
eine Angehörige,
14.02.2019, 12:21
Sehr geehrter Herr Trübwasser,
mit Ihrem offenen Brief sprechen Sie mir, als indirekt Betroffene, aus der Seele!
Vielen Dank dafür!
Der Monitoringausschuss des Bundes und des Landes, die Volksanwaltschaft, der Behindertenanwalt des Bundes und des Landes, die Ombudsfrauen der Behinderteneinrichtungen und viele mehr “ Vertreter von Behinderten“ kennen unseren ungeheuren menschenverachtenden Fall, den ich nun schon 5 Jahre lang versuche, aufzuarbeiten.
Es wird ständig delegiert und niemand scheint dafür verantwortlich zu sein und wir werden schon 5 Jahre im Kreis geschickt“ in einem System, das sich selber kontrolliert!“
Ein Spießrutenlauf ohne Ende!!
Vielleicht müssen wir uns nach Brüssel wenden, wenn in Österreich niemand zuständig ist!!
Klaudia Karoliny,
12.02.2019, 17:04
Lieber Gunther!
Ich kann deinen Entscheid wirklich verstehen. Wie es zurzeit um den Oö. Monitoringausschuss steht, ist es verlorene Mühe, hier Ressourcen hineinzustecken. Es ist auch kein Wunder, dass nichts davon zu vernehmen ist, wie als wenn es ihn nicht gäbe.
Schön aber, dass du „uns“ im Bundes-Monitoringausschuss bis auf weiteres erhalten bleibst.
Sebastian Ruppe,
12.02.2019, 16:46
Danke, Gunther Trübswasser, für diese offenen und richtigen Worte und Gratulation zur aufrechten Haltung. Wir wären weiter in der Behindertenpolitik, würden alle SelbstvertreterInnen so klar sprechen und handeln.
Unter solchen Bedingungen (fehlende Unabhängigkeit, fehlende Ressourcen) menschenrechtliche Kontrollarbeit leisten zu sollen, ist schlichtweg eine Farce.
Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die oberösterreichische Politik das gar nicht will.
Klartexter,
12.02.2019, 06:03
Die ganzen Behindertenvertreter-Organisationen sind eine Farce! Was machen die für uns behinderten Menschen in Werkstätten und Heimen? Es bleibt immer alles beim alten. Es verändert sich nichts. Die Posten sind besetzt von unwilligen oder parteiabhängigen Sesselklebern.