SPÖ garantiert offenen Zugang zu optimaler Gesundheitsversorgung - "Leistungsangebot an neue Bedarfslagen anpassen"
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer antwortet in einem offenen Brief auf die Bitte der Österreichischen Ärztekammer um eine Stellungnahme über dringende Fragen der Gesundheitspolitik. Gusenbauer bekräftigt in seinem Brief an die Ärzte, dass die SPÖ eine hochqualitative Gesundheitsversorgung für alle – unabhängig vom Einkommen – garantieren wird. Im Folgenden der Brief des SPÖ-Vorsitzenden an den Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer, Otto Pjeta, im Wortlaut:
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Sozialdemokratie teilt die Sorge der österreichischen Ärzteschaft um unser Gesundheitssystem. In den vergangenen zweieinhalb Jahren wurde die Versorgungsqualität nicht verbessert, es wurden neue Zugangsbeschränkungen eingeführt, das Finanzierungsproblem der Krankenkassen wurde nicht nur nicht gelöst, sondern verschärft. Die SPÖ tritt an, um diese negative Entwicklung zu stoppen und um den gleichen Zugang aller Menschen zu optimaler Gesundheitsversorgung wieder herzustellen. Denn glücklicherweise gilt immer noch, dass das österreichische Gesundheitssystem zu den effektivsten, wirtschaftlichsten und fairsten der Welt gehört.
Für die SPÖ ist die bestmögliche gesundheitliche Versorgung für alle Menschen ein öffentliches Anliegen. Eine solidarische Gesundheitspolitik muss jeder Person, unabhängig von Alter, Einkommen, Familienstand, Herkunft oder Geschlecht, den Zugang zu allen medizinisch sinnvollen und notwendigen Leistungen ermöglichen.
Die politische Herausforderung sieht die Sozialdemokratie darin, das Leistungsangebot an die kommenden Bedarfslagen anzupassen, eine bundesweite Qualitätsstrategie für das Gesundheitswesen umzusetzen und eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.
Die SPÖ setzt in ihrer Gesundheitspolitik auf drei Kernbereiche:
- Prävention, mit besonderem Schwerpunkt auf die sogenannten neuen Volkskrankheiten
- Steigerung der Effizienz im Gesundheitswesen durch den Auf- und Ausbau einer leistungsfähigen Gesundheitstelematik, weiters Realisierung von Einsparungspotenzialen bei den Medikamenten, Einbringung von Beitragsschulden, konzentriertes Vorgehen gegen die organisierte Schwarzarbeit
- einnahmenseitig ist eine Gesundheitskomponente bei der Tabaksteuer vorgesehen, außerdem sollen durch eine Erweiterung der Beitragsgrundlage – das beinhaltet die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage und die Aufnahme von wertschöpfungsbezogenen Elementen – mehr Mittel ins Gesundheitssystem fließen.
Die SPÖ will das Leistungsangebot vor allem in folgenden Bereichen ausbauen:
Die neuen Volkskrankheiten – unter anderem Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparats, des Stoffwechsels, Diabetes – vor allem auch mit stärker präventiven Maßnahmen bekämpfen. Das bedeutet konkrete Maßnahmen in Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung sowie mehr Augenmerk auf Früherkennung
Die wachsende Zahl älterer Menschen, hilfsbedürftiger, behinderter und chronisch kranker Menschen muss sich auf uneingeschränkte Unterstützung im Gesundheitssystem verlassen können; hier geht es unter anderem um leistbare Heilbehelfe für behinderte Menschen. Außerdem müssen die Rechte von Bewohnern von Alters- oder Pflegeheimen erweitert und bundeseinheitlich garantiert werden.
Bestehende Versorgungslücken, z. B. in der Rehabilitation, Zahnmedizin, bei psychischen Krankheiten und in der Palliativmedizin sowie in der wirkungsgeprüften Alternativmedizin, sollen geschlossen werden.
Unser gesundheitspolitischer Gestaltungswille muss darauf gerichtet sein, klar definierte Gesundheitsziele für die Bevölkerung zu erreichen.
Für die Arbeitnehmer in den Gesundheitsberufen sollen die Arbeitsbedingungen verbessert werden; außerdem sollen einheitliche Berufsbilder erarbeitet werden, die Ausbildung in den Pflegeberufen soll nach einheitlich hohen Standards erfolgen.
Die SPÖ ist davon überzeugt, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem die Zusammenarbeit aller betroffenen Berufsgruppen, der Sozialversicherungen und der Politik braucht. Die SPÖ macht allen Ärztinnen und Ärzten das Angebot für eine echte Partnerschaft zum Wohle der Menschen. Wir sind davon überzeugt, dass diese Kooperation im Interesse der Bevölkerung möglich ist.