Presse-Interview: SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer will die Staatsquote auf unter 45 Prozent drücken und tritt für ein "strukturell ausgeglichenes" Budget ein.
Interview von „Die Presse“ mit Alfred Gusenbauer: Die Schuldenpolitik früherer Jahre greift er heftig an. …
Gusenbauer: Eine vernünftige Finanzpolitik muß versuchen, strukturell einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Kreditaufnahme für langfristige Investitionen und bei massiven Wirtschaftsstörungen muß aber möglich sein.
Presse: Der Staat hat seit 1945 jedes Budgetdefizit damit gerechtfertigt
Gusenbauer: Das ist nicht richtig. Die Budgetpolitik in der zweiten Hälfte der 80er und der beginnenden 90er Jahre hat zu einem strukturellen Defizit geführt. Als man das Pflegegeld eingeführt hat, hätte man fragen müssen: Wie kann ich in anderen Bereichen Ausgaben einsparen oder gibt es die Bereitschaft, höhere Steuern zu zahlen?
Presse: Was hätten Sie getan?
Gusenbauer: Der Zeitpunkt der Einführung war ungünstig, weil es eine ökonomische Krise gegeben hat. Da sollte man nicht die Sozialausgaben ausweiten, sondern antizyklisch investieren. In Österreich haben wir teilweise auch das Budgetdefizit ausgeweitet in Zeiten, wo es eine gute Konjunktur gegeben hat. Das ist ökonomisch falsch.