Gusenbauer im Dialog mit der Behindertenbewegung

Am 15.1.2003 begann der Dialog des SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer mit der Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes.

Alfred Gusenbauer
SPÖ

Eine Delegation von ExpertInnen der Behindertenbewegung, die der „Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes“ angehören, bekam in einem einstündigen Gespräch die Chance, die Befürchtungen und Verunsicherungen, die mit der Forderung, das Pflegegeld in Sachleistungen und Dienstleistungsschecks umwandeln zu wollen, ausgelöst wurden, mit dem SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer, der SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp und der SPÖ-Klubsekretärin Gabriele Kotzegger zu diskutieren.

Dr. Gusenbauer relativierte dabei seine bislang kommunizierten Standpunkte insoweit, als er Änderungen nicht für laufende Pflegegeldbezieher, sondern nur für künftige Fälle sieht; es gehe ihm auch nicht darum, das Pflegegeld in Sachleistungen oder Schecks umzuwandeln. Vielmehr sollen Dienstleistungsschecks von PflegegeldbezieherInnen eingekauft werden können, durch die dann Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können; mit dem Scheck soll sowohl ein Stundenlohn als auch die Lohnnebenkosten bedeckt sein.

Parteichef Gusenbauer betonte ferner die Wichtigkeit, pflegende Frauen sozialversicherungsrechtlich besser abzusichern, wobei er dabei mit der Forderung der Plattform nach einer begünstigten Selbstversicherung im Einklang war.

Als wesentliches Ziel bezeichnete Dr. Gusenbauer auch die Valorisierung des Pflegegeldes und einen Diskussionsprozess mit den Behindertenvertretungen über die Weiterentwicklung des Pflegegeldsystems.

Der Sprecher der Plattform gegen die Abschaffung des Pflegegeldes, Erwin Riess, zeigte sich erfreut über den nun beginnenden und auch für die Zukunft gewollten Dialog mit der Behindertenbewegung in Österreich.

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0 Kommentare

  • Dr. Gusenbauer glaubt also allen Ernstes, er könne die von ihm vorgeschlagenen Änderungen (= Verschlechterungen) nur für neu hinzukommende Pflegegeldbezieher vorschlagen und die Behindertenbewegung wäre von ihm dann ruhiggestellt. Weit hat´s die Sozialdemokratie gebracht …