Keine "Verhaltensvereinbarungen" ohne Einbindung von LehrerInnen und Eltern
Zum von der Bundesregierung vorgelegten Schul-paket sei am kommenden Donnerstag mit einem „differenzierten Abstimmungsverhalten“ der sozialdemokratischen Fraktion im Nationalrat zu rechnen, erklärte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer Pressekonferenz. In einem Gespräch mit Bildungsministerin Gehrer habe sich diese nicht in Richtung Ausweitung der Schulmitbestimmung für zehn- bis 14-jährige bewegt.
Für die Sozialdemokratie ist es nicht akzeptabel, dass die geplanten „Verhaltensvereinbarungen“ in der Schule nur für SchülerInnen gelten sollen, aber das Verhalten von LehrerInnen und Eltern nicht eingebunden werde. Gusenbauer hält es für „keinen guten Zugang“ zur Schule, wenn letztlich alles auf den SchülerInnen ausgetragen werde.
Ein Angebot habe die SPÖ hinsichtlich der Zustimmung in der Frage der Einführung des Faches „Geschichte und politische Bildung“ in der 7. und 8. Schulstufe gemacht, wenn gleichzeitig auch „erforderliche Maßnahmen“ für eine entsprechende LehrerInnenausbildung gesetzt werden. Dies könne aber nur als ein „erster Schritt“ betrachtet werden. Da in allen Parteien derzeit eine Diskussion über eine Senkung des Wahlalters stattfinden würde, erscheint der SPÖ aber eine Einführung dieses Faches ab der 5. Schulstufe zweckmäßig, um die Kinder und Jugendlichen entsprechend vorbereiten zu können.
Dies sei allerdings aber aufgrund der „budgetären Restriktion“, die Gehrer bisher gehabt habe, nicht möglich gewesen. Zu hinterfragen sei in diesem Zusammenhang, ob diese Restriktionen auch für das von Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagene Fach „Europa“ gelte, so Gusenbauer.
In der Frage der Behindertenintegration bei Polytechnischen Lehrgängen sei die SPÖ dafür, dies ins Regelschulwesen überzuführen. Bei den berufsbildenden mittleren Schulen habe Gehrer die Integration Behinderter als Schulversuch abgelehnt. Bei den Berufsschulen werde darüber noch diskutiert. Da es sich dabei auch um einen Ausbildungsversuch handle, sei in dieser Frage eine Zustimmung der Wirtschaft notwendig, erörterte Gusenbauer.