Gewerkschaft sammelte 25.000 Unterschriften gegen Unfallrentenbesteuerung
„Den UnfallrenterInnen wird per Gesetz diese unsoziale Steuer abgeknöpft – für die Rückforderung werden sie aber zu Bittstellern abgestempelt“, kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer auch die Neuregelung zur Unfallrentenbesteuerung. Anlass war die Übergabe von beinahe 25.000 Unterschriften gegen die Besteuerung der Unfallrenten, die die Gewerkschaft der Eisenbahner gesammelt hatte.
„Wir SozialdemokratInnen haben die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt, weil wir es nicht zulassen, dass die Regierung mit dieser Maßnahme auf die Schwächsten in der Gesellschaft losgeht“, ergänzte ÖGB-Vorsitzender Fritz Verzetnitsch die Argumentation Gusenbauers. Von „sozialer Treffsicherheit“, die die Regierung so gerne bemühe, könne wahrlich nicht die Rede sein, so Gusenbauer. Denn: „Die Besteuerung der Unfallrenten ist vielmehr ungerechtfertigt, unsozial und führt zu sozialen Härtefällen.“
Gusenbauer führte gegenüber dem Pressedienst zudem ins Treffen: „Unfallrentenbezieher und -innen, die eine Rente nach dem 1. Juli 2001 bekommen, gehen völlig leer aus.“ Still und heimlich sei außerdem dem Wunsch der Wirtschaft nachgekommen worden, die „Probezeit“ für die Anstellung von behinderten Arbeitnehmern von drei auf sechs Monate zu verlängern. Denn, so Gusenbauer: „Erst dann wirkt der besondere Kündigungsschutz. Diese Maßnahme kann nur als zynisch gewertet werden.“