Gusenbauer: SPÖ wird in Sondersitzung Anträge aus dem Mazal-Bericht einbringen

Regierung orientiert Sozialsystem einzig an der Erreichung eines Nulldefizits

Alfred Gusenbauer
SPÖ

Die SPÖ wird am kommenden Donnerstag in der von der Bundesregierung einberufenen Sondersitzung eine Reihe von Anträgen zum sozialen Lückenschluss und zur sozialen Sicherheit einbringen, die ausschließlich aus dem „Mazal-Bericht“ zur „sozialen Treffsicherheit stammen, kündigte Dienstag SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer Pressekonferenz nach einer Diskussion mit Vertretern der Expertengruppe, die an diesem Bericht mitgearbeitet haben, an.

Gusenbauer unterstrich, dass die Bundesregierung mit ihrem im Ministerrat beschlossenen Paket der „sozialen Treffsicherheit“ außerordentlich unüberlegt gehandelt habe und dass sie unter diesem Titel nun Sozialabbau durchführe und eine Ellbogengesellschaft fördere. Die SPÖ trete hingegen für soziale Sicherheit und für den Lückenschluss im Sozialsystem ein.

Das Paket der „sozialen Treffsicherheit“ sei das Beispiel dafür, dass die Regierung genau das Gegenteil von dem mache, was sie vorgibt, so der SPÖ-Vorsitzende. Das Leitbild einer Sozialpolitik könne nicht ausschließlich die Erreichung eines Nulldefizits sein, sondern sie müsse Menschen in „Problemlagen“ unterstützen.

Das Ziel der Bundesregierung sei aber, das Sozialsystem so zu orientieren, dass damit ein Nulldefizit erreicht werde und eine Lohnnebenkostensenkung durchgeführt werden könne. Die SPÖ stelle sich nun für die Experten des „Mazalberichts“ als parlamentarische Plattform zur Verfügung und sie werde dafür eintreten, dass die Experten des Berichts auch bei einem parlamentarisches Hearing angehört werden.

Gusenbauer trat bei dieser Pressekonferenz neuerlich für eine bundeseinheitliche Regelung des Sozialhilfesystems ein. Weiters sprach er sich gegen jede Besteuerung und soziale Staffelung der Unfallrenten aus. Das Pflegegeld müsse valorisiert werden. Personen, die bisher nicht in die Krankenversicherung miteinbezogen waren wie Frauen nach einer Scheidung oder Flüchtlinge, sollen diesen Versicherungsschutz erhalten.

Der institutionalisierte Zugang zum sozialen System soll erleichtert werden. Hier herrsche eine große Intransparenz und viele Menschen, die Ansprüche haben, würden diese nicht erhalten, da sie davon nichts wissen oder Fristen versäumen. Gusenbauer kann sich hier ein „One-Shop-Stop“ vorstellen. Als Zwischenschritt sollen die Fristen erweitert werden. …

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