Statt auf die Menschen zu hören, stärkt Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer seinem Sozialminister die Rücken. Ein Volksbegehren dagegen wurde gestartet.
Das neue Jahr beginnt leider so, wie das alte geendet hat – mit einem Pflegestreit. Nachdem zu Jahresanfang von mehrerer Seiten die Bedenken zur seit 1. Jänner 2008 geltenden Regelungen erneuert wurde, verteidigt der Sozialminister, Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), sein Modell mit gleichbleibendem Eifer.
Unterstützung erhielt er jetzt vom Bundeskanzler. Obwohl sich sogar Landeshauptleute der SPÖ (Salzburg, Burgenland) für eine Amnestie bzw. eine befristete Übergangslösung aussprechen, fordert der Bundeskanzler eine Umsetzung der beschlossenen Regelung. Er zeigte sich gegenüber dem ORF sichtlich genervt.
SPÖ hat auf stur geschalten
„Die SPÖ hat in der Pflegedebatte auf stur geschalten, das ist in einer sozialen Frage besonders unattraktiv“, analysierte Wolfgang Bachmayer OGM im Profil vom 17. Dezember 2007.
Doch die SPÖ lernt nicht daraus. Auf eine Frage in „Zeit im Bild 2“ am 3. Jänner 2008, ob den nicht alles zu kompliziert sei und sich außerdem finanziell gar nicht ausgehe meinte der Kanzler schnippisch: „Wenn man sich nicht auskennen will, dann kennt man sich nicht aus.“
Bisher 1 % angemeldet
Von geschätzten 40.000 Pflegerinnen und Pflegern haben sich bisher 1 % angemeldet. Das System ist sehr kompliziert und nicht einmal die Mehrkosten werden durch Förderungen abgedeckt, wird im ORF-Beitrag vorgerechnet. Weiters dürften die „Pflegerinnen“ die Arbeiten gar nicht vollbringen, die man erwartet.
Gusenbauer erwartet 5.000 Anmeldungen und meint: „Es wird auch die Praxis zeigen, dass sich dieses Gesetz bewährt.“
Pflegevolksbegehren gestartet
Die Expertinnen und Experten und Betroffenen sehen das ganz anders. „Die Leute sind frustriert, die Leute sind verängstigt“, so kann man mit diesem Thema in einem der „reichsten Länder der Welt nicht umgehen“, hält der selbst betroffene Steirer Klaus Katzianka im ORF-Beitrag fest. Auch er sei für ein legales System, aber für ein leistbares.
Weil derzeit das vom Sozialminister Buchinger präsentierte Modell untauglich ist, hat er ein Volksbegehren gestartet. Hauptforderung: „Wir fordern ein Pflegemodell für eine im gesamten Bundesgebiet legale und für jeden Menschen leistbare 24 Stunden Pflege & Betreuung zu Hause.“ Er sammelt nun Unterschriften dafür und die Tageszeitungen „Österreich“ und „Kleine Zeitung“ haben darüber schon mehrfach und ausführlich berichtet.
Auch der ORF hat in einer Vielzahl von Beiträgen – zuletzt in „Konkret“ und „ZiB 2“ darauf hingewiesen.