Statt auf die Menschen zu hören, stärkt Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer seinem Sozialminister die Rücken. Ein Volksbegehren dagegen wurde gestartet.
Das neue Jahr beginnt leider so, wie das alte geendet hat – mit einem Pflegestreit. Nachdem zu Jahresanfang von mehrerer Seiten die Bedenken zur seit 1. Jänner 2008 geltenden Regelungen erneuert wurde, verteidigt der Sozialminister, Dr. Erwin Buchinger (SPÖ), sein Modell mit gleichbleibendem Eifer.
Unterstützung erhielt er jetzt vom Bundeskanzler. Obwohl sich sogar Landeshauptleute der SPÖ (Salzburg, Burgenland) für eine Amnestie bzw. eine befristete Übergangslösung aussprechen, fordert der Bundeskanzler eine Umsetzung der beschlossenen Regelung. Er zeigte sich gegenüber dem ORF sichtlich genervt.
SPÖ hat auf stur geschalten
„Die SPÖ hat in der Pflegedebatte auf stur geschalten, das ist in einer sozialen Frage besonders unattraktiv“, analysierte Wolfgang Bachmayer OGM im Profil vom 17. Dezember 2007.
Doch die SPÖ lernt nicht daraus. Auf eine Frage in „Zeit im Bild 2“ am 3. Jänner 2008, ob den nicht alles zu kompliziert sei und sich außerdem finanziell gar nicht ausgehe meinte der Kanzler schnippisch: „Wenn man sich nicht auskennen will, dann kennt man sich nicht aus.“
Bisher 1 % angemeldet
Von geschätzten 40.000 Pflegerinnen und Pflegern haben sich bisher 1 % angemeldet. Das System ist sehr kompliziert und nicht einmal die Mehrkosten werden durch Förderungen abgedeckt, wird im ORF-Beitrag vorgerechnet. Weiters dürften die „Pflegerinnen“ die Arbeiten gar nicht vollbringen, die man erwartet.
Gusenbauer erwartet 5.000 Anmeldungen und meint: „Es wird auch die Praxis zeigen, dass sich dieses Gesetz bewährt.“
Pflegevolksbegehren gestartet
Die Expertinnen und Experten und Betroffenen sehen das ganz anders. „Die Leute sind frustriert, die Leute sind verängstigt“, so kann man mit diesem Thema in einem der „reichsten Länder der Welt nicht umgehen“, hält der selbst betroffene Steirer Klaus Katzianka im ORF-Beitrag fest. Auch er sei für ein legales System, aber für ein leistbares.
Weil derzeit das vom Sozialminister Buchinger präsentierte Modell untauglich ist, hat er ein Volksbegehren gestartet. Hauptforderung: „Wir fordern ein Pflegemodell für eine im gesamten Bundesgebiet legale und für jeden Menschen leistbare 24 Stunden Pflege & Betreuung zu Hause.“ Er sammelt nun Unterschriften dafür und die Tageszeitungen „Österreich“ und „Kleine Zeitung“ haben darüber schon mehrfach und ausführlich berichtet.
Auch der ORF hat in einer Vielzahl von Beiträgen – zuletzt in „Konkret“ und „ZiB 2“ darauf hingewiesen.
Gerhard Lichtenauer,
04.01.2008, 22:01
Für die Realitätsverleugnung („Es gibt keinen Pflegenotstand“) von BK Schüssel (trotz besseres Wissens: Schwiegermutter-Pflege-Setting) Anfang August 2006 bekam die ÖVP bereits innerhalb zwei Monaten eine unerwartete aber gerechtfertigte Rechnung präsentiert. Natürlich taktisch clever ausgenützt von der SPÖ, die vor der Wahl unbedingt vom Bawag-Makel ablenken musste. Diese „Augen zu und durch“- Methode von BK Gusenbauer erinnert mich sehr stark an diesen Fehler seines Vorgängers. Wenn Bundeskanzler Gusenbauer und Sozialminister Buchinger nicht endlich die Augen aufmachen, wird die SPÖ ein ähnliche Zurechtweisung durch all Jene verdienen, die auf „sozialer“ gehofft haben und das nicht erst beim vorgesehenen Wahltermin 2010.
Natürlich hat die ÖVP recht, wenn sie der SPÖ jetzt vorwirft, die Regelungen zur (fälschlich) so genannte „24-Stunden-Betreuung“ sind unbrauchbar, logischerweise muss also die Straffreiheit bis zur Etablierung einer brauchbaren, praxisgerechten und leistbaren Gesamtlösung gewährleistet werden. Logisch ist auch, dass die katastrophale Performance der SPÖ von der ÖVP weidlich ausgenützt wird. Die ÖVP pokert aber sehr hoch mit der Vergesslichkeit der Wähler und mimt sich jetzt als Anwalt der Pflegebedürftigen. Wer hat das Pflegeproblem als Juniorpartner der SPÖ in den Jahren bis 1999 mitzuverantworten? Wer hat es als hauptverantwortliche Regierungspartei 2000 bis 2006 verschärft um es dann einfach zu negieren? Wer hat beim Koalitionsübereinkommen & Regierungsprogramm (gemeinsam mit der SPÖ) dafür gesorgt, dass keine Finanzmittel zur Lösung des Pflegeproblems vorgesehen wurden? Wer hat dem Sozialminister ein untaugliches Hausbetreuungsgesetz untergejubelt (der die „Krot“ geschluckt hat)? Wer hat die Gesetzwerdung der „Pflegelösung“ bis vor Kurzem mitgeprägt und mit beschlossen?
Fällig ist eine Bankrotterklärung und der Offenbarungseid dieser Regierung als Folge des völligen Versagens und bewusster Täuschung der Öffentlichkeit in der Pflegefrage.
Franz A.,
04.01.2008, 20:42
Unser Hr. Bundeskanzler hat ja zu seinem Amtsbeginn groß von Nachhilfe gesprochen, hät er wahrscheinlich selbst gebraucht im RECHNEN (500 u. 4500 sind 40.000). Die ganzen Zahlenspielerein von ihm und seinem Minister befinden sich immer wieder weit neben der Realität.Sich auf österreichisch damit „durchgfredd`n“, es wird schon werden, wir haben ja alle Zeit dieser Welt.Unsere Angehörigen sind dann hoffentlich nicht mehr da,um sich mit diesem Auswuchs an Ignoranz und Gleichgültigkeit noch beschäftigen zu müssen.