Gusenbauer hat am 3. Oktober 2003 bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Tagung "Chancengleichheit, Sicherheit und Eigenverantwortung" über Reformen bei den Sozialleistungen nachgedacht
Bildung, Ausbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik hält SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für eine zentrale Aufgabe eines funktionierenden Sozialstaats.
Bei bestimmten Sozialleistungen wie dem Pflegegeld sollte auch die materielle Notwendigkeit nachgewiesen werden, erläuterte der Gusenbauer seine Reformideen, die er auch durch eine von der SPÖ in Auftrag gegebene neue Studie (IFES) „Welchen Sozialstaat wollen wir“ bestätigt sieht.
Der Standard berichtet: „Sozialleistungen müssten sich auf den Beginn (Kinderbetreuung, Ausbildung) und das Ende des Lebens konzentrieren in der Phase der Erwerbstätigkeit aber zurückgenommen werden, abgesehen von Mindestsicherung für Bedürftige und Versicherungsleistungen wie dem Arbeitslosengeld. Andere Sozialleistungen werden wir uns nicht alle leisten können, folgert Gusenbauer – die teure Wohnbauförderung müsse man genauso überdenken (oder ganz abschaffen) wie das teure Pflegegeld, das er für Nichtbehinderte sozial staffeln will.“
„Überdies stellte Gusenbauer fest, dass das Pflegegeld in den hohen Pflegestufen oft nicht ausreicht, während in den niedrigen Pflegestufen gefragt werden müsse, ob es immer eine korrekte Allokation der Mittel gebe.“ vermeldet der SPÖ-Pressedienst. „Man kann es ja gestaffelt absenken.“ so Gusenbauer in der Presse.
„Wenn das die Innovationen des ‚rotweißroten Konzepts‘ der SPÖ sind, kann man nur ‚Gute Nacht, Österreich‘ sagen“, meinte FPÖ-Behindertensprecherin Dr. Helene Partik-Pablé. „Offensichtlich könnten die Sozialisten es auch nicht lassen, das Pflegegeld in Zweifel zu ziehen“, kritisierte Partik-Pablé.
„Natürlich geht es der SPÖ um Weiterentwicklung und Modernisierung dieser von der Sozialdemokratie durchgesetzten Pflegevorsorge.“ entgegnet SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. „Partik-Pablé betreibt mit ihrer reflexartigen Ablehnung von Neuerungen im Pflegegeldsystem glatte Reformverweigerung“, kritisierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. „Der SPÖ-Vorsitzende habe außerdem ausdrücklich betont, dass das Pflegegeld für Behinderte adäquat und wirkungsvoll sei, dass es aber Reformbedarf im Bereich der Pflegeversorgung älterer Menschen gibt.“ teilt Bures mit.
Es sei zu analysieren, inwieweit das Pflegegeld Beschäftigungseffekte bewirken kann. „Die SPÖ wird sich durch untergriffige Totschlagargumente und Denkverbote nicht an einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates hindern lassen“, so Bures.
ÖVP-Klubobmann Molterer meinte, die SPÖ solle sich bei Gesundheitsreform, Pensionsharmonisierung und ÖBB-Reform aktiv und konstruktiv einbringen, anstatt Meinungsforschungspolitik zu betreiben.