SPÖ fordert rückwirkende Aufhebung der Besteuerung
SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer erinnerte Mittwoch in einer Pressekonferenz daran, dass die SPÖ das Paket der „sozialen Treffsicherheit“ bereits im Sommer 2000 kritisiert hatte. Diese Kritik habe sich im September vergangenen Jahres verschärft, und die SPÖ wie auch Experten haben deutlich darauf hingewiesen, welch unsoziale Auswirkungen dieses Paket hat. Es habe auch eine Enquete der SPÖ mit Behindertenorganisationen gegeben, wo die Auswirkungen ebenfalls klar festgestellt wurden.
Ende November vorigen Jahres habe es schließlich einen Antrag der SPÖ auf Änderung der Budgetbegleitgesetze gegeben, in dem speziell die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung gefordert war. Es habe eine namentliche Abstimmung gegeben, und alle Abgeordneten der FPÖ und ÖVP haben gegen diesen Antrag gestimmt. „Die jetzige Behauptung, dass sich die Abgeordneten nicht ausgekannt haben und durch Experten irregeführt wurden, ist nicht haltbar“, unterstrich Gusenbauer. Denn sowohl FPÖ- wie auch ÖVP-Abgeordnete seien genauestens informiert gewesen.
„Für einen durchschnittlichen Unfallrentner ergeben sich durch die Besteuerung der Renten eine jährliche Belastung von 20.000 Schilling“, rechnete Gusenbauer in dieser gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures vor. Die relative Belastung bei den unteren Einkommensgruppen seit dadurch stark angestiegen. Gusenbauer vermutet, dass die FPÖ mit ihrem einfachen Parteimitglied Haider einen Doppelschlag gegen die Unfallrentner und gegen die Sozialversicherung plane. Denn heute habe Haider gefordert, dass die Besteuerung der Unfallrenten durch Mitteln aus den Rücklagen der Unfallversicherung abgefedert werden sollen. Gusenbauer vermutet, dass sich die FPÖ mit diesem Vorschlag „über die Wiener Wahl retten“ wolle, um dann letztendlich ihr Versprechen doch wieder zu brechen.
Da 80 Prozent der Unfallrentner betroffen seien – bei einer Gesamtbelastung von zwei Milliarden Schilling – , müssten zur Abfederung dieser unsozialen Maßnahme rund 1,5 Milliarden Schilling jährlich aufgebracht werden. Man könne sich dann ausrechnen, wie lange es dauert, bis die Rücklagen der Unfallversicherung aufgebraucht werden. „Ich kann mir vorstellen, dass dann der nächste Schritt der FPÖ ist, der AUVA vorzuwerfen, dass sie nicht ordentlich wirtschaftet, wenn auf Grund dieser Ausgleichszahlungen kein Geld mehr vorhanden ist“, so Gusenbauer. „Der einzig richtige Weg ist, das, was falsch gemacht wurde wieder zurückzunehmen und die Besteuerung der Unfallrenten wieder aufzuheben“, unterstrich Gusenbauer.
Der SPÖ-Vorsitzende kündigte an, die Regierungsparteien zu einem Offenbarungseid zu zwingen, da in den kommenden Parlamentstagen morgen und übermorgen zwei Anträge von der SPÖ diesbezüglich eingebracht werden. In einem Antrag werde gefordert, das gesamte Paket der „sozialen Treffsicherheit“ zurückzunehmen und der andere Antrag werde speziell die Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung beinhalten. „Wir werden sehen, ob es den Koalitionsparteien ernst ist, oder ob es ihnen nur um eine Augenauswischerei vor der Wiener Wahl geht.“
Der SPÖ-Vorsitzende wies auch auf einen Erfolg der SPÖ hin. In fünf Bundesländern wurden nämlich 70.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen den Verkauf von Wald und Wasser gesammelt. Es habe dann heftige Debatten in der Öffentlichkeit gegeben, die schließlich dazu geführt haben, dass es nicht zum Verkauf von 50.000 Hektar der Bundesforste gekommen ist. Jetzt werden nur Arrondierungsverkäufe in der Höhe von 500 bis 700 Millionen Schilling getätigt, die aber ohnedies schon lange geplant waren. „Wir werden jetzt darüber informieren, dass diese Verkäufe durch unseren Druck verhindert wurden und werden gleichzeitig die 70.000 Unterschriften konservieren um eine formale Grundlage für ein Volksbegehren zu haben, falls der Finanzminister wieder einmal auf die Idee kommt, Wald und Wasser zu verkaufen“, unterstrich Gusenbauer.
Zu Änderungen in der Partei merkte der Vorsitzende an, dass in der Landesorganisation Salzburg eine personelle Änderung geplant sei. Gabi Burgstaller werde am 31. März bei einem Landesparteitag zum Nachfolger von Gerhard Buchleitner als Landesvorsitzende gewählt werden. Damit sei ein weiterer Schritt zur Verjüngung der Partei getan. Gabi Burgstaller sei auch die erste Frau in der SPÖ an der Spitze einer Landesorganisation.
Bei der Klubvollversammlung der SPÖ heute Nachmittag stehe auch die EU-Erweiterung auf dem Programm. Zu dieser Sitzung seien auch die Botschafter von Polen, Tschechien, Ungarn und Slowenien eingeladen. Gusenbauer wertet diese Einladung als einen konkreten Beitrag dazu, die Debatte in Österreich weiter zu versachlichen.