(unser Flugblatt beim Sitzstreik im Parlament)
Wir protestieren schärfstens gegen die vorgesehene Nichtvalorisierung sowie die sogenannte soziale Staffelung des Pflegegeldes!
Das Pflegegeld stellt ohnedies nur einen Zuschuß zu unseren tatsächlichen Kosten dar. Das Pflegegeld ist keine Sozialleistung, sondern wird – so wie die Pensionen – mit den Beiträgen aller ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen, mit einem Beitrag aller PensionistenInnen sowie mit einem Bundeszuschuß finanziert.
Der Vorschlag für eine Staffelung nach dem Einkommen ist leistungsfeindlich, weil es sich behinderte Menschen sehr gut überlegen werden, weiterhin an ihrem beruflichen Werdegang zu arbeiten, da dann für sie die Gefahr besteht, dafür „bestraft“ zu werden.
Mit großer Empörung mußten wir wiederholt zur Kenntnis nehmen, daß hochrangige PolitikerInnen der beiden Koalitionsparteien völlig falsche und unterschiedliche Zahlen über die Kosten der Pflegevorsorge verbreiten: Tatsächlich beträgt der Mehraufwand für die Pflegevorsorge im Bereich der Sozialversicherung laut Sozialministerium rund 8 Milliarden Schilling und liegt somit im Rahmen der Kostenschätzung; die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 17 Milliarden Schilling. Weder bei der Pensionsversicherung, noch bei der Unfall- oder der Krankenversicherung sind derartig einschneidende Einsparungen vorgesehen.
Und bekanntlich wird auch die Pflegevorsorge zum Teil über (selbst einbezahlte) Beiträge finanziert. Ganz abgesehen davon, daß eine Staffelung den Verwaltungsaufwand unnötig erhöhen würde und der Einsparungseffekt in keinem vernünftigen Verhältnis dazu stünde.
Wir fordern daher:
- die Valorisierung des Pflegegeldes muß – so wie in den Vorjahren – auch im Jahr 1996 durchgeführt und darf daher nicht eingespart werden.
- eine sogenannte soziale Staffelung, welche zutiefst unsozial ist, darf nicht eingeführt werden.
Kein Sozialabbau auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen!
Impressum: BIZEPS-Zentrum für Selbstbestimmtes Leben, Der Grüne Klub im Parlament, Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich, Verein Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen; per Adresse: Kaiserstraße 55, 1070 Wien