Die beiden Regierungsparteien planen einen der größten Anschläge auf hilfs- und pflegebedürftige Menschen seit dem Bestehen der Pflegevorsorge und die Behinderten- und Sozialsprecher der SPÖ-ÖVP-Koalition sehen dem tatenlos zu. Ein Kommentar.
Die Entscheidung ist gefallen: Die beiden Regierungsparteien wollen die Anspruchsvoraussetzungen für die Stufen 1 und 2 beim Pflegegeld derart drastisch verschärfen, dass kaum noch jemand diese beiden Stufen bekommen wird. Mit dieser Maßnahme sollen allein in nächsten Jahr 86 Millionen Euro eingespart werden und weitere, noch größere Beträge in den beiden nachfolgenden Jahren.
In Kraft treten soll diese Maßnahme mit Jahresbeginn. Derzeit werden 154 Euro für die Stufe 1 und 284 Euro für die Stufe 2 ausbezahlt. Mehr als die Hälfte (knapp 200.000 Personen) aller 363.000 Pflegegeldbezieher sind derzeit in den beiden ersten Stufen. Diese neuen Bestimmungen sollen bei jenen erstmalig in Kraft treten, die im neuen Jahr um Pflegegegeld ansuchen.
In bestehende Verträge soll nicht eingegriffen werden, aber das darf uns jetzt keineswegs dazu verleiten, diesem brutalen Sozialabbau tatenlos zuzusehen und froh darüber zu sein, dass es uns diesmal (noch) nicht erwischt hat.
Nein im Gegenteil
Wir müssen uns gegen diesen feigen Anschlag auf die Pflegevorsorge wehren, gemeinsam und solidarisch. Wir dürfen es nicht zulassen, dass mit unserer Personengruppe derart kaltschnäuzig umgegangen wird.
Die österreichische Behindertenbewegung darf und wird es nicht hinnehmen, dass die Pflegevorsorge, die sie gemeinsam gegen große Widerstände erkämpft hat, von den beiden Regierungsparteien zerschlagen wird.
Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass Menschen, die auf fremde Hilfe angewiesen sind jetzt zur Finanzierung der Finanz- und Wirtschaftskrise herhalten müssen. Wenn wir jetzt dazu schweigen, dann werden wir die Nächsten sein, bei denen der rotschwarze Sparstift angesetzt wird. Wenn wir uns jetzt nicht wehren, dann wird man uns in Zukunft noch weniger ernst nehmen als jetzt.
Wir müssen um unsere Rechte kämpfen
Fordern wir die Sozial- und die Behindertensprecher, fordern wir auch alle anderen Abgeordneten der Regierungsparteien auf, gegen diese Verschlechterungen beim Pflegegeld zu stimmen.
Waltraud K.,
24.10.2010, 19:03
Liebe Fr. Margarethe Aulehla.
Wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage, dass vom Pflegegeld noch etwas übrig bleibt?
Bei mir jedenbfalls nicht, im Gegenteil.
Ich muss von meiner Pension 500,– Euro, noch einen Großteil draufzahlen.
Bitte geben Sie mir einen Rat, wie ich dass machen soll, dass ich beim Pflegegeld noch einen Gewinn habe !!
Würde mich darüber freuen.
FRITZ BINDER,
24.10.2010, 18:35
Der Staat Österreich hat sich verpflichtet die UN Konvention umzusetzen, vor allem muss es ein Einkommen für behinderte Menschen geben die in Behindertenwerkstätten oder ähnlichen Einrichtungen tätig sind.
Hier muss vom Monotoringausschuss endlich mehr Druck gemacht werden sonst passiert nicht`s bis auf Ewig.
Martin Ladstätter,
24.10.2010, 18:18
@Erwin: Wenn jetzt nichts geschieht, ist das durchaus möglich. Daher müssen wir unbedingt was machen.
erwin riess,
24.10.2010, 17:56
das ist der anfang vom ende des pflegegelds.
Klaudia Karoliny,
24.10.2010, 13:24
Die haben in der Regel ja keine Ahnung davon im Parlament, was Alltagshilfen kosten und dann noch legal. Das Pflegegeld ist sowieso nur ein Zuschuss und reicht in vielen Fällen nicht aus und gerade in den unteren Stufen sind Betroffene auf Fam.Angehörige u. FreundInnen angewiesen. DIE vor allem werden mit diesem kalten Vorhaben bestraft, weil sie ihre Unterstützung völlig gratis tun müssen – nicht einmal eine kleine Anerkennung dafür bekommen (können), wie aus dem Pflegegeld.
Ich bin dabei bei einer großen, sichtbaren Aktion! Vielleicht können wir mal alle an EINEM Strang ziehen.
richard – walter,
23.10.2010, 18:41
„Nicht behindert zu sein,ist wahrlich kein Verdienst sondern ein Geschenk das jedem von uns jederzeit genommen werden kann.“ (Richard von Weizsäcker)
das sollten sich die herscher-herren ins stammbuch schreiben und sich dabei bis in den ar….. hinein schämen
Sandra,
23.10.2010, 12:54
Diesen „Abschieben“ kostet aber das 6-7 Fache, wie die Pflegedienste einer pflegenden Angehörigen- nur das wird leider vergessen! Der Heimplatz eines Menschen der keine Sekunde aus den Augen gelassen werden kann, sprich 1:1 Betreuung kostet genau 9600 Euro im Monat. Ich habe für meine Tochter Pflegestufe 6 mit 1170 Euro im Monat. Ist das gerecht?
WANN wird endlich mal WER WACH und begreift, dass hier soviel falsch läuft, in diesem Bereich?
Ich glaube, dass HERR Sozialminister gut beraten wäre, wenn er das Gespräch mit Betroffenen suchen würde, anstatt auf Einflüsterer wie mobile Dienste zu hören, die nur ihr eigenes Profit daraus schlagen, indem sie sich für das Pflegegeld einsetzen. Würde das Pflegegeld erhöht werden, wäre sofort auch der Stundensatz erhöht von diesen mobilen Diensten, und es wäre nicht so, dass man sich aufgrund des Pflegegeldes mehr Hilfe leisten würde können. Betroffene sollten sich selber aussuchen können, WER ihnen den ARSCH putzt- dieser Meinung bin ich auch!
Sandra,
23.10.2010, 12:47
Ich habe schon oft gesagt, dass ich wenn es notwendig werden sollte, meine Behinderte Tochter öffentlich vorm Sozialministerium abliefern würde, damit sich die sogenannten Volksvertreter ein Bild machen könnten, weil derzeit haben sie leider keine Ahnung, WIEVIEL Geld gespart wird, weil man seine PFLEGEBEDÜRFTIGEN Angehörigen selber pflegt. Würde das Pflegegeld abgeschafft werden, würde man sich nicht einmal mehr ausländisches Personal leisten können.
Es ist derzeit schon so, dass man überlegen muss: Wenn ich mir bei der Pflege helfen lassen muss, weil ich selbst aus jahreslanger Überforderung krank geworden bin, werde ich sofort „bestraft“, indem ich trotz Burn-out SOFORT mir eine Arbeitsstelle suchen muss, weil man nicht mehr pensionsversicherungsrechtlich abgesichert ist, ab dem Zeitpunkt, wo man die Pflege nicht mehr alleine schafft,und weil man sich vom derzeitigen Pflegegeld ohnehin keine Rund-um die Uhrbetreuung leisten kann, obwohl diese Rund-um die Uhrbetreuung nur 256 Stunden im Monat arbeiten darf, im Gegensatz zu einer Mutter die ihr eigenes Kind pflegt, oder einer Frau, die ihren Vater oder Schwiegerpapa zu pflegen hat.- da hat man 744 Stunden im Monat zu funktionieren- zu jeder Tages-und Nachtzeit- und ohne Anspruch auf 3 Stunden Pause, jeden zweiten Sonntag Nachmittag frei, oder geschweige denn auf das Feiern des Weihnachtsfestes.
Beklagt man sich, wird einem schon schnell gesagt: „Wenn Du es nicht mehr schaffst, musst Du halt Dein Kind in ein Heim geben.“- Schade, dass es KEIN Dazwischen gibt. Entweder Du machst ES alleine, oder Du musst ES abschieben!- das ist die Devise vieler Politiker, die keine Ahnung haben von der Realität.
bluemoon,
23.10.2010, 12:30
Auf die Straße gehen alleine wird wenig bringen, weil die Info, dass dies stattgefunden hat, dann meist im Kreis der behinderten Menschen und der Angehörigen und auf einschlägigen Plattformen bleibt. Wenn, dann geht es darum, wichtige Verkehrswege zu blockieren, in einzelnen Betreuungseinrichtungen abstimmt aufzutauchen mit der Bitte doch bitte in Pflege genommen zu werden oder die betreuten Menschen in Pflege zu übernehmen. Man sollte den Herren von SPÖ und ÖVP einen kleinen Vorgeschmack davon geben, welch organisatorisches Chaos ausbrechen würde, wenn nur ein Teil der Angehörigen keine schlecht bezahlte und zum Teil unentgeltliche Pflege macht. Behinderte Menschen, die selbstbestimmt leben können ebenfalls aufzeigen, welcher Aufwand entsteht, wenn anstellte von Assistenten alles von kollektivvertraglich zu bezahlenden Mitarbeitern in Heimen gemacht werden muss. Es geht um intelligente Aktionen, die es schaffen Druck zu erzeugen.
margarete aulehla,
23.10.2010, 11:42
Sorry, ergänzend: es bleibt schon etwas vom Pflegegeld übrig, aber halt nicht viel..
Anonymous,
23.10.2010, 11:40
Diese Kürzungen betreffen vor allem den Bereich der Pflege durch Verwandte aber auch zB. die Anschaffung von Medikamenten und Hilfsmitteln, die die Kasse nicht zahlt. Kleine finanzielle Zuwendungen durch den/die Stufe 1/2 Berechtigten ermöglichen in den allermeisten Fällen erst, dass Verwsandtschaftpflege überhaupt statfinden kann. Fällt dieses Geld weg, so haben wir einen Gau vor allem bei den Alten, pflegebdürftigen. Schon jetzt ist schon die Stufe 1 streng mit 50 Pflegestunden im Monat so streng bemessen, dass für eine auch nur minimalistische Pflegeleistung durch Heimhilfe mit 5 Wochenstunden das ganze Pflegegeld berappt werden muss, also zum Beispiel für Medikamente nichts mehr übrig bleibt, bei Mindestpensionisten, derer wir viele sind, das fünffache des Pflegegeldes von der Gemeinde Wien (Bund oder Land?) dazu gezahlt werden muss, bzw. wenn mehr Pension da ist, auch von der Pension entsprechen bezahlt werden muss. Mit 28,oo etliches ist eine Heimhilfestunde nicht gerade billig, und der Komfort solcher Leistungen bleibt entscheidend hinter dem der persönlichen Assistenz, die billiger ist, zurück. Gut, öffentliche Heimhilfedienste haben auch ihre gewissen Vorteile und sind in vielen Fällen das einzige zweckmäßige und zugängliche Hilfsmittel, und es ist ja wichtig, dass es viele vollgeschützte, gesetzlich sozialversicherungsmäßig untermauerte Dienstverhältnisse für Pflegekräfte gibt..
jennifer oberlojer,
23.10.2010, 10:38
wo der widerstand am geringsten ist, fängt man an kürzen – Feigheit
Rudolf Mechura,
23.10.2010, 09:21
Eine Sauerei!!! Ich glaube wir müßen wieder auf die Straße gehen. wen es so weit laße es mir wissen
Christian,
21.10.2010, 13:43
Gerade bei denen beim Sparen zu beginnen, die die Krise ganz sicher nicht verursacht haben, ist eine bodenlose Frechheit! So soll – wie man liest – die Pflegegeldeinstufung für Demenzkranke wegfallen. Eine Gruppe von Menschen, wo man ganz sicher wenig Gegenwehr erwarten kann und die auch keine Wähler sind; das zeigt sehr deutlich die soziale Gerechtigkeit dieser Bundesregierung. Man sollte die Vertreter und vor allem den Herrn Bundesminister bei der Veranstaltung mit dieser Thematik konfrontieren!!! Denen soll die Freude an offiziellen Auftritten vergehen. Diese Verlogenheit die ganze Zeit über zu versichern, dass es eh zu keinem Aufheben der Pflegestufen kommt, weil man weiß, dass das eigentliche Sparen bei den Zugangskriterien liegt!!! Ich denke, dass ist überhaupt der Bereich, wo wir besonders achtsam sein müssen. Stille Rationierungen. Nicht die Leistung an sich wird gestrichen, sondern der Zugang zur Leistung, durch Kriterien oder durch willentlichen Verzögern der Behörden. Das gilt für das Pflegegeld aber auch für alle anderen Leistungen an behinderte Menschen.
Sandra,
21.10.2010, 11:03
Da ich nach einer Woche Krankenhausaufenthalt wieder im Lande bin, und diese unerhörte WATSCHN für alle Pflegegeldbezieher lesen muss, bin ich sprachlos. Da wundert mich nun wirklich nicht mehr, WARUM ich eine „Anpassungsstörung“ im Krankenhaus diagnostiziert bekommen habe, die wohl auf diese Schandtaten der Bundesregierung zurückzuführen sind, und nur eines zum Ziel haben: Betroffene noch mehr im Regen stehen zu lassen, ja es scheint mir sogar, dass man es auf Betroffene abgesehen hat!
Gerhard Lichtenauer,
20.10.2010, 17:30
Die Kaltschnäuzigkeit dieser Bundesregierung gegenüber Menschen mit Unterstützungsbedarf ist unerträglich!