Häupl zum Finanzausgleich: Wir haben gewonnen!

Spitalsfinanzierung und Wohnbauförderung bleiben Ländersache

Michael Häupl
SPÖ

„Der Aushungerungsanschlag auf Wien konnte abgewehrt werden. Wir haben gewonnen“, zeigt sich Wiens Bürgermeister Michael Häupl über die Einigung beim Finanzausgleich erfreut. …

Nicht unbedingt glücklich ist Häupl jedoch mit der vereinbarten Regelung für die Landeslehrer. „Den Vorschlag von Finanzminister Karl-Heinz Grasser haben aber alle neun – ich betone: alle neun – Bundesländer abgelehnt.“ Darauf hin hätten die Landesfinanzreferenten einen Kompromiss erarbeitet, „dem wir mit Vorbehalt zugestimmt haben“, so Häupl. Das deshalb, weil die Schüler-Lehrer-Quote auf Grund eines Artikel 15A-Vertrags zwischen Ländern und Bund geregelt sei. „Um den zu ändern, brauchen wir einen Beschluss des Landtags und ich bin nicht der Landtag“, erklärt Häupl.

Für Wien bedeute die erzielte Einigung eine Einsparung von 700 Dienstposten im Bereich der Landeslehrer. „Das wird in Wien aber auch Dienstposten treffen, die bisher nicht besetzt waren“, schwächt Häupl ab. Dass das Angebot der Schulen durch die Maßnahme reduziert werden könnte, könne man „so nicht sagen“. „Wir werden uns bemühen, Lösungen zu finden. Wir haben ja noch ein bisschen Zeit dafür. Im laufenden Schuljahr wird sich ja sicher noch nichts ändern.“ Außerdem sollen die Einsparungen nicht sofort umgesetzt werden, sondern schrittweise in den kommenden vier Jahren.

In drei Schulbereichen sind für Häupl Lehrerkürzungen aber tabu: Bei der Integration von Kindern mit nichtdeutscher Muttersprache, bei der Integration behinderter Kinder und bei der Nachmittagsbetreuung. „Hier wird es keine Einsparungen geben“, stellt Häupl klar.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich