Haidlmayr: 2006 keine Valorisierung des Bundespflegegeldes

Regierung bricht Festlegung in Budgetbegleitgesetz 2005

Theresia Haidlmayr
Ladstätter, Markus

Trotz einer Festlegung im Budgetbegleitgesetz 2005 ist im Budget 2006 keine Valorisierung des Pflegegeldes vorgesehen. Eine derartige Valorisierung ist nämlich laut vorgelegten Budgetzahlen nicht vorgesehen. „Das ist für die PflegegeldbezieherInnen eine große Enttäuschung, war doch schon die 2%ige Valorisierung 2005 eine äußerst bescheidene Angelegenheit, die nicht einmal die Inflationsrate abdeckte“, so Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen.

„Da die Valorisierung des Pflegegeldes lt. Budgetbegleitgesetz mit dem Finanzminister für die Jahre 2005 und 2006 akkordiert war, muß Minister Grasser hier wortbrüchig geworden sein,“ kritisiert Haidlmayr und fordert für das Pflegegeld eine fixe jährliche Inflationsabgeltung analog den Regelungen bei den Pensionen.

In den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz des Jahres 2005 ist zu lesen: „Die Mehrkosten für die Valorisierung des Pflegegeldes für die Jahre 2005 und 2006 sollen durch interne Umschichtungen und frei werdende Mittel aus der Unfallrentenbesteuerung bedeckt werden“ Im Jahr 2005 erfolgte eine Valorisierung des Pflegegeldes um 2 %. – Das Pflegegeld wurde im Jahr 1993 eingeführt und 1996 und 2005 valorisiert. Der Kaufkraftverlust seit der Einführung des Pflegegeldes beträgt ca. 18 % und konnte durch die beiden Valorisierungen bei weitem nicht aufgefangen werden.

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0 Kommentare

  • Nach dem heutigen Exklusiv-Interview für Freak-Radio, http://www.freak-radio.at, bestätigte Herr Staatssekretär Sigisbert Dolinschek (FPÖ), daß das Finanzministerium die Budgetmittel für die bereits angekündigte Valorisierung des Pflegegeldes für 2006 NICHT zur Verfügung stellt. Stattdessen werden Pensionisten (Ausgleichsbezieher) über die Armutsgrenze von 690 Euro „gehoben“. Wieder ein Bruch einer Zusage der Bundesregierung – das Wählerpotential der Pensionisten scheint eben größer zu sein, als das der Pflegegeldbezieher. Ob diese Rechnung aufgeht ist zu bezweifeln. Eine Schande für eines der reichsten Länder der Welt.

  • Sollte diese Hiobsbotschaft der Frau Abgeordneten den Tatsachen entsprechen – woran ich nicht zweifle – fordere ich die beiden Behinhindertensprecher der Koalitionsregierung, Partik-Pable und Huainigg, dringend auf, sich schleunigst in ihrer Partei dafür stark zu machen, daß dieser behindertenfeindliche Plan des Finanzministers umgehend annulliert wird!!!!
    Im Übrigen ist den Grünen hier etwas durcheinander gekommen: Das Pflegegeld ist 1994 und 1995 und nicht 1996 valorisiert worden und der Kaufkraftverlust beträgt allein für den Zeitraum von 1996 bis 2004 an die 18%.