Öffentliche Mittel an Behindertenförderung knüpfen
Moralische Appelle und Aufklärungskampagnen haben bisher keinen erkennbaren Fortschritt für behinderte Menschen gebracht, daher gelte es wirksame und einklagbare Rechte für Behinderte zu schaffen, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Notwendig sei daher die Schaffung eines bundeseinheitlichen Antidiskriminierungsgesetzes (ADG). Das zeige auch der Abschlußbericht der „Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Rechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen“, der eine Fülle von Benachteiligungen aufgezeigt habe. Ein entsprechender Entschließungsantrag der Grünen sei vor kurzem im Parlament eingebracht worden.
Haidlmayr fordert in diesem Zusammenhang die Generalsekretärin auf, endlich bei Unterrichtsministerin Gehrer nachzufragen, warum diese seit Jahren tausende Behindertplanstellen nicht ausgeschrieben habe.
„Die nun von Rauch-Kallat eingebrachten Vorschläge sind zwar zu begrüßen, aber die Glaubwürdigkeit der Behindertenpolitik der ÖVP leidet an den versäumten Maßnahmen in ihren Ministerien“, schließt Haidlmayr.