Österreich bei Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie für behinderte Menschen säumig
Der heutige ,Internationale Tag der behinderten Menschen‘ ist Anlass für eine Bilanz der Grünen. Was ist in der Behindertenpolitik in diesem besonderen Jahr geschehen: „Außer Bewusstseinsbildung und Sensibilisierung ist nichts an konkreten Maßnahmen passiert. So gab es 2003 keine Erhöhung des Pflegegeldes, keine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung, und – vor allem – es gibt noch immer keinen Entwurf eines Behindertengleichstellungsgesetzes,“ kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Österreich bildet gemeinsam mit Griechenland bei der Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinie für behinderte Menschen das Schlusslicht in Europa. Am 2. Dezember 2003 endete die Umsetzungsfrist der Gleichbehandlungsrichtlinie in Beschäftigung und Beruf für Menschen mit Behinderungen. „Ein Aufweichen des Kündigungsschutzes für behinderte Menschen reicht nicht für die Umsetzung dieser Richtlinie“, warnt Haidlmayr.
In den meisten anderen Mitgliedstaaten liegen bereits Gesetzesentwürfe für eine innerstaatliche Richtlinienumsetzung vor. Haidlmayr appelliert daher an die Bundesregierung, „die Arbeiten an einem Behindertengleichstellungsgesetz zügig weiterzubetreiben. Österreich darf nicht länger Schlusslicht in Europa sein!“