Pflegescheck verunmöglicht selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung
Seit 1996 gab es keine Valorisierung des Pflegegeldes. Behinderte Menschen können mit dem derzeitigen Pflegegeld nur 2 – 5 Euro pro Assistenzleistungsstunde finanzieren. Damit ist es nicht möglich, ein sozialversicherungspflichtiges Dienstverhältnis mit dem persönlichen Assistenten einzugehen.
„Deshalb ist es unumgänglich, das Pflegegeld entsprechend zu erhöhen“, fordert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen.
ÖVP und SPÖ haben zuletzt vorgeschlagen, ein Sachleistungsscheck wäre die Lösung für Menschen mit Behinderung. „Das ist ein Zeichen dafür, dass sich beide Parteien noch nie ernsthaft mit der Problematik auseinandergesetzt haben“, so Haidlmayr. Sachleistungen würden nämlich nicht nur zu einer drastischen Verteuerung des Systems führen, sondern auch ein selbstbestimmtes Leben, wie es im Pflegegeldgesetz festgeschrieben ist, unmöglich machen.
„Die Vermutung liegt nahe, dass ÖVP und SPÖ nicht die Interessen der Menschen mit Behinderung vertreten, sondern sie wieder in die Abhängigkeit von Einrichtungen und Sonderanstalten bringen wollen“, so Haidlmayr.
Zudem bringt den Betroffenen das Blatt Papier, das sich Pflegegeldscheck nennen soll, den Betroffenen gar nichts, wenn es keine bedürfnisgerechten Angebote (24 Stunden-Betreuung) gibt. Menschen mit Behinderung, die einen höheren Assistenzbedarf haben, werde damit voraussichtlich wieder ins Pflegeheim abgeschoben werden.
„Also, Schluß mit der Pflegescheck-Debatte. Es muß endlich ein bedürfnisgerechtes Pflegegeld geben“, so Haidlmayr.