Fristsetzungsantrag der Grünen
„Es gibt kein taugliches rechtliches Instrumentarium, mit dessen Hilfe sich behinderte Menschen mit Aussicht auf Erfolg gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen zur Wehr setzen können“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Dabei ist der Alltag behinderter Menschen in Österreich immer noch durch Diskriminierungen in allen Lebensbereichen gekennzeichnet. Bestimmungen, die behinderte Menschen benachteiligen, finden sich in einer Vielzahl von Gesetzen, darunter unter anderem im Baurecht, Schulorganisationsgesetz, Eisenbahnbeförderungsgesetz, in der Gemeindewahlordnung oder in der Zivilprozeßordnung.
Einen Antrag für ein Behindertengleichstellungsgesetz haben die Grünen bereits zu Beginn der Legislaturperiode eingebracht. Bis jetzt wurde er nicht behandelt. Daher werden die Grünen heute einen Fristsetzungsantrag einbringen, um eine Behandlung des Antrages zu erwirken.
Der Deutsche Bundestag beschloss erst kürzlich ein Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen. Ebenso gibt es eine EU-Richtlinie, welche den Mitgliedstaaten die Erlassung von Bestimmungen gegen Benachteilungen wegen des Alters oder einer Behinderung vorschreibt.
„Die Regierung hat offenbar kein Interesse daran, behinderten Menschen zu durchsetzbaren Rechten zu verhelfen, sondern übt sich im Austeilen von Almosen“, kritisiert Haidlmayr.