Haidlmayr: Behinderte Menschen werden zu Almosenempfängern

Kritik an Noevell des Bundesbehindertengesetzes

„Mit der Novelle des Bundesbehindertengesetzes werden behinderte Menschen wieder zu Almosenempfängern gemacht“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. Der „Nationalfonds zur besonderen Hilfe für behinderte Menschen“ wird durch einen „Härteausgleich für behinderte Menschen“ ersetzt. Der bis jetzt im Gesetz verankerte Begriff „Leistungen“ wird durch „Zuwendungen“ ersetzt.

„Dadurch verstärkt sich der Charakter eines Almosens“, so Haidlmayr. Diese Zuwendungen sind nicht mehr an objektivierbare, aus einer Behinderung heraus resultierende Tatbestände geknüpft, sondern lediglich an ein „unverschuldet in Not“-geraten sein. Ein weiterer Nachteil ist die Abschaffung des Kuratoriums, wo bis jetzt behinderte Kuratoren Einspruchs- und Kontrollrechte hatten.