Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen
„Für Ende 2003 war ein umfassendes Behinderten-Gleichstellungsgesetz angekündigt. Bis heute ist nichts geschehen. Die Verzögerungstaktik der Bundesregierung ist ungebrochen und skandalös“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, und weiter: „Die Vor-Begutachtungsfrist ist seit März abgeschlossen. Die Beseitigung von Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung hat für Bundeskanzler Schüssel offenkundig null Priorität. Die Versprechen vom Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung 2003 sind Schall und Rauch.“
Haidlmayr fordert den Bundeskanzler auf, „endlich aus dem Tiefschlaf zu erwachen und ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz zu schaffen, das seinen Namen auch verdient. Wenn dieses Schneckentempo anhält, bleiben Diskriminierungen auf der Tagesordnung. Für uns ist das inakzeptabel.“
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die Arbeit mit den Betroffenen wieder aufzunehmen und eine Beschlussfassung im Parlament wenigstens noch im Juli zu ermöglichen.