Haidlmayr: Behindertengleichstellungsgesetz muß endlich kommen

Damit Benachteiligungsverbot in Verfassung umsetzen

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Nach der Aufnahme eines Benachteiligungsverbotes aufgrund von Behinderung in die österreichische Bundesverfassung im Jahr 1997 (Artikel 7) ist es nun hoch an der Zeit, diese Staats-Ziel-Bestimmung mit Leben zu erfüllen.

„Nur mit einem bundesweiten Behindertengleichstellungsgesetz kann chancengleiche, gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens rechtlich durchgesetzt werden,“ erklärte die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr und verweist auf ähnliche Gesetze in Ländern wie Deutschland, der Schweiz oder den USA.

Die Grünen unterstützen die Forderung der „Bewegung Artikel 7“ nach Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt / Verfassungsdienst für die Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes. „Diese Vorgangsweise hat sich bereits bei der Durchforstung der österreichischen Rechtslage nach behindertendiskriminierenden Stellen aufs Beste bewährt“, argumentierte Haidlmayr. Die Mitarbeit von selbst betroffenen Menschen sei dabei unverzichtbar.

Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 ist ein guter Anlaß, endlich tätig zu werden.

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