Konkrete Umsetzung läßt genau so lange auf sich warten
„Heute vor fünf Jahren wurde der Artikel 7 der Bundesverfassung um das Verbot erweitert, behinderte Menschen zu benachteiligen. Genau so lange, fünf Jahre, läßt die Umsetzung dieser Verfassungsbestimmung in konkrete Rechte für behinderte Menschen auf sich warten“, kritisiert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. Notwendig sei daher ein Behindertengleichstellungsgesetz, das ein konkretes Benachteiligungsverbot im alltäglichen Leben durchsetzt. Erst damit könnte etwa das Fehlen von barrierefreien Zuängen zu Gebäuden eingeklagt werden.
Ein Entwurf zu einem derartigen Gesetz liegt seit geraumer Zeit in einem Unterauschuß des Verfassungsausschußes. „Die Regierungsparteien weigern sich aber bis heute, diesen Antrag zu behandeln. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller behinderter Menschen“, so Haidlamyr.