Haidlmayr: Einwände der Betroffen bei Behindertengleichstellungsgesetz ignoriert

Schwacher Entwurf weiteres Trauerspiel der Bundesregierung

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Es ist ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung die massiven Einwände der Betroffenen ignoriert und gegen deren Willen diesen schwachen Entwurf des Behindertengleichstellungsgesetzes absegnet“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Obwohl der Regierung bewusst war, dass sowohl das Verbandsklagerecht wie auch die Übergangsbestimmungen bei weitem nicht ausreichen, und Menschen mit Behinderungen jetzt erst recht für die Gleichstellung kämpfen müssen, wurde dieses Gesetz durchgedrückt.

„Die Bundesregierung zeigt damit wieder einmal deutlich, dass sie nicht bereit ist, mit den Betroffenen zu kooperieren. Die Chance, ein umfassendes Gleichstellungsgesetz zu erwirken, das seinen Namen auch verdient, wurde damit schlicht und einfach vertan. Dieses Gesetz hat für Menschen mit Behinderungen nichts mit ihrem Recht auf Gleichstellung zu tun“, schließt Haidlmayr.

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