Haidlmayr: Endbericht nur teilweise gut

Die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, gibt sich erstaunt darüber, daß der Zwischenbericht kurzerhand schon zum vorläufigen Endbericht wurde.

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Dieser Bericht ist nur teilweise zufriedenstellend, viele Bereiche benötigen noch mehr Anstrengungen und starke Überarbeitungen. So etwa wurden die Landesgesetze für einen Endbericht nicht ausreichend genug durchforstet.

Die Länder wurden viel zu wenig eingebunden, obwohl der Mehrheit der Bundesgesetze nur Rahmenbestimmungen regeln, die Durchführungsbestimmungen doch von den Ländern verabschiedet werden“, meint Haidlmayr, die für eine gründliche Überarbeitung des sogenannten Endberichts plädiert.

Als gelungen bezeichnet Haidlmayr den Teilbericht zum Rechtsschutz. Hingegen lehnt Haidlmayr die Teilberichte zu Bildung, Erziehung und Kultur sowie Mobilität, Verkehr, Wohnen und Freizeit ab. Ebenso das Kapitel Berufsausbildung, Beschäftigung, Altersvorsorge und Gesundheit.

„Der Jubel über einen Endbericht und der Beseitigung behindertendiskriminierenden Bestimmungen in der Rechtsordnung ist deshalb viel zu früh gekommen“, meint Haidlmayr abschließend.

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