Welttag der behinderten Menschen
„Ein Ende der Belastungen für behinderte Menschen durch die Bundesregierung“, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, anläßlich des morgigen Welttages der behinderten Menschen. Behinderte Menschen seien von den Maßnahmen für das Nulldefizit in erhöhtem Ausmaß betroffen.
Das Pflegegeld sei bereits seit 1996 nicht mehr der Inflationsrate angepaßt worden. Der Wert des Pflegegeldes sei seit damals real gesunken. Obowhl sich die im Jahr 2000 von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe zur „Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems“ in ihrem Endbericht eindeutig für eine Valorisierung des Pflegeldes aussprach, würden die pflegebedürftigen Menschen bis heute darauf warten, so Haidlmayr.
Die Einführung der Ambulanzgebühr benachteilige behinderte Menschen in besonderem Maße. Da die meisten Arztpraxen in Österreich nicht barrierefrei erreichbar sind, sind die Spitalsambulanzen für behinderte Menschen eine ganz wichtige Einrichtung zur Gesundheitsversorgung. Haidlmayr ist daher für die Abschaffung der Ambulanzgebühren, die sich inzwischen als gesundheitspolitischer Unsinn und reine Geldbeschaffungsaktion auf Kosten der PatientInnen erwiesen haben.
Die dritte Maßnahme im Visier der Behindertesprecherin ist die seit heuer wirksame Besteuerung der Unfallrenten. Die Unfallrenten dienen zur Abgeltung dauernder körperlicher Schäden durch einen Arbeitsunfall. Bezieher dieser Leistungen sind vor allem ArbeiterInnen, die ihre Tätigkeit unter ohnehin erschwerten Arbeitsbedingungen ausüben und dabei einen Unfall oder eine Berufskrankheit erleiden.
Eine Besteuerung der Unfallrenten führt zur Ungleichbehandlung und Schlechterstellung gegenüber privaten Schadenersatzansprüchen. Aus diesem Grund tritt Haidlmayr für die sofortige Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung ein.