Theresia Haidlmayr

Haidlmayr enttäuscht über schwaches Behindertengleichstellungsgesetz

Immer noch Hoffnung auf Zustimmung zu Abänderungsanträgen

Die Grünen und die Behindertenbewegung sind enttäuscht über das schwache Behindertengleichstellungsgesetz, das heute im Nationalrat beschlossen werden soll. „Mit diesem Gesetz kann das Recht auf Gleichstellung behinderter Menschen nicht wirklich durchgesetzt werden. Mit diesem Gesetz wurde eine große Chance vergeben“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.

Das Gesetz enthält lediglich das Recht, auf Schadenersatz zu klagen, Klagen auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren sind nicht möglich. Auch das Verbandsklagerecht ist nur sehr eingeschränkt anwendbar, ist es doch an eine 2/3-Mehrheit im Bundesbehindertenbeirat gekoppelt. Das Baurecht ist immer noch in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt und behindertengerechtes Bauen ist nicht verpflichtend anzuwenden. Bei den Bundesbauten gibt es sehr lange Übergangsfristen und zuletzt wurden die Bundesmuseen und die Universitäten aus dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes ausgenommen. „Die Wirtschaft hat sich hier zu 100 Prozent durchgesetzt“, kritisiert Haidlmayr.

Der Bildungsbereich kommt im ganzen Behindertengleichstellungsgesetz nicht vor, was besonders schmerzt, ist doch der barrierefreie Zugang zu Bildung ein wichtiges Anliegen behinderter Menschen. Der Behindertenanwalt ist mit zu wenig Kompetenzen ausgestattet und hat wohl nur symbolische Wirkung.

„Ich befürchte, dass sich mit diesem Gesetz für behinderte Menschen in den nächsten Jahren nicht wirklich viel zum Positiven ändern wird,“ so Haidlmayr, die immer noch hofft, dass die Regierungsfraktionen zumindest einigen ihrer Abänderungsanträgen zustimmen werden.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Lieber Herr Ruppe! Natürlich kann man/frau leicht Betroffenheit auslösen, wenn man sich „öffnet“ und „Geschichterln erzählt“. Reaktionen sind dann üblicher Weise Mitleid und eine Art Streichelreflex- aber nicht ein relflektiertes Mitarbeiten an unseren Anliegen! Ich sehe nett aus und bin freundlich, mehr als ein bisschen Hilfen im Alltag will aber nicht, und sehe auch nicht ein, warum ich mich allen, die bloß die Augen aufmachen müssten, „öffnen“ sollte! Nichtbehinderte müssen das ja auch nicht, und tun es auch nicht, etwa geprügelte Kinder oder Frauen, die behalten ihre Geschichtchen gern für sich… weil es ja nix bringt. Politik der Gefühle überlassen wir lieber den USA, die verstehen sich beser auch solche Shows (oder Frau Karlich) – Ordentliche Rahmenbedingungen müssen her, und so ein Anfang ist ja nun gemacht – es wird wohl noch länger verhandelt werden, auch wenn es der Wirtschaft nicht passt, dass das noch bei weitem nicht alles gewesen sein kann!

  • Liebe Theresia, wenn Du sagst, die Wirtschaft hat sich zu 100% durchgesetzt, wozu wähle ich dann noch die Grünen? Wo seid Ihr (Franz Joseph H. und Du, Frau Lapp etc.), wo ist Eure öffentliche Stimme, die im Vorfeld solcher Beschlussfassungen laut und vor allem glaubwürdig wird und solche Zahnlosigkeiten zu verhindern weiß. Ich habe damals meine Mitarbeit in dem Gremium für den Gesetzesentwurf angeboten, Du hast abgelehnt. Ich komme aber langsam zu der Überzeugung, dass wenige, die uns behinderte Menschen vertreten, die Gegenseite (also nicht-behinderte ParlamentarierInnen z.B., die über uns entscheiden,) wirklich in deren Herzen und Gefühlen „erwischen“. Nichts wäre allerdings leichter als das, wie ich gerade selbst in einer Lehrveranstaltung, die ich zum Thema „Soziale Kompetenz im Umgang mit behinderten Menschen“ an der Grazer Uni halte, bemerken kann. Man muss sich dazu nur öffnen und einmal Klartext aus dem eigenen behinderten Leben sprechen, Fakten, Tatsachen, Gschichten erzählen, die betroffen machen, Privates auf den Tisch legen, sich selbst outen, zur Behinserung stehen und verletzlich vor die anderen hintreten, aber keinen Partei- oder Politsprech praktizieren. Ich bin ziemlich traurig über dieses lasche Ergebnis und biete weiter meine Mitarbeit an, es in Zukunft besser zu versuchen.
    Irgendwas muss sich gewaltig ändern in der Selbstvertretung, im Selbsbewsstsein und in der Zusammenarbeit von uns behinderten Menschen in Österreich. Wir halten uns selber klein, das darf nicht mehr andauern! In diesem enttäuschten Sinne trotzdem ein Prost auf einen kleinen ersten erreichten Schritt. Wollen wir’s mal so sehen …