Haidlmayr: Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz kein Meilenstein

Österreich weit unter dem Niveau anderer europäischer Länder

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Der Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ist kein Meilenstein“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr und widerspricht damit dem ÖVP-Behindertensprecher Huainigg.

„In diesem Entwurf fehlen u.a. der Rechtsanspruch auf Bildung ebenso der Rechtsanspruch auf barrierefreie Verkehrsmittel oder auf Assistenz“, so Haidlmayr weiter.

Auch die Anerkennung der Gebärdensprache sei im Gegensatz zum Vorentwurf nicht mehr im Begutachtungsentwurf enthalten. „Eine umfassende Behindertengleichstellung erschöpft sich nicht nur in ein paar Antidiskriminierungsbestimmungen, sondern muss auch materielle Gleichstellungsrechte enthalten. Außerdem müssten die Bereiche, die derzeit Ländersache sind, durch Verfassungsbestimmung zur Bundessache erklärt werden“, fordert Haidlmayr.

„Mit einem derart schwachen Behindertengleichstellungsgesetz vergibt Österreich die Chance, mit dem Niveau vieler europäischer Länder gleichzuziehen“, so Haidlmayr.

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0 Kommentare

  • Du hast völlig recht, liebe Theresia: mit dem von der Regierung geplanten Gesetz würde Österreich bei weitem nicht an das Niveau von vergleichbaren europäischen Staaten, wie z.B Deutschland, der Schweiz oder Großbritannien heranreichen. Dieses Gesetz wäre eine Schande für Österreich und darüberhinaus eine internationale Blamage!