Haidlmayr: Erfolg für Behinderte bei Bundesvergabegesetz

Grüne: Nun entscheiden Behinderte über barrierefreien Zugang

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Beim Bundesvergabegesetz wurde gestern nacht im Parlament auf Betreiben der Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr eine deutliche Vergbesserung erreicht.

Bisher konnte der Bauträger auf einen behindertengerechten Bau verzichten, wenn er davon ausging, daß behinderte Menschen ohnehin keinen Zutritt möchten bzw. brauchen.

Nach der gestern verabschiedeten Regelung muß der Bauträger in Zukunft die Stellungnahme einer repräsentativen Behindertenorganisation wie etwa der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) einholen.

„Dies ist ein wichtiger Fortschritt in Richtung des Selbstbestimmungsrechtes behinderter Menschen, denn jetzt entscheiden behinderte Menschen und nicht der Bauträger, ob ein Gebäude barrierefrei zugänglich gemacht werden muß oder nicht.

Damit ist der Forderung nach Nicht-Diskriminierung ein Stück Rechnung getragen worden“, begrüßt Haidlmayr. Die Abgeordnete hofft, daß diese Regelung als Vorbild für die Verbesserung anderer behinderten-diskriminierender Gesetze genommen wird.

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