Haidlmayr: Europäisches Jahr der behinderten Menschen für Wahlkampf missbraucht

Schwere Versäumnisse der blau-schwarzen Regierung

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

„Aus rein wahltaktischen Gründen wurde die Auftaktveranstaltung für das europäische Jahr der behinderten Menschen in die Wahlkampfzeit verlegt“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Das kann aber nicht über die schweren Versäumnisse der blau-schwarzen Regierung in der Behindertenpolitik hinwegtäuschen“.

Die vielgelobte Behindertenmilliarde hat bis jetzt keine zusätzlichen Arbeitsplätze für behinderte Menschen gebracht. Die Behindertenarbeitslosigkeit ist um 1.811 Menschen angestiegen. „Dass jetzt Bundesminister Haupt ein Behindertengleichstellungsgesetz sowie die Valorisierung des Pflegegeldes für 2003 verspricht, kann nur als billiger Wahlkampfgag verstanden werden“, so Haidlmayr abschließend.

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