Sozialministerium muss Gespräche mit Arbeitsgruppe unverzüglich wieder aufnehmen
Das gestern beendete Vorbegutachtungs-Verfahren zum Bundesbehinderten-Gleichstellungsgesetz sichert nach dem Entwurf des Ministeriums nicht die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
„Wir fordern daher das Sozialministerium auf, die Arbeitsgruppe unter Einbeziehung der Betroffenen unverzüglich wieder aufzunehmen. Damit könnte sicher gestellt werden, dass zumindest bis Juni 2004 eine Regierungsvorlage im Parlament vorhanden wäre,“ so die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Haidlmayr, die sich vollinhaltlich der Stellungnahme des ‚Forums Gleichstellung‘ angeschlossen hat, fordert noch einmal „ein Verbot der Diskriminierung und die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in allen Bereichen des täglichen Lebens“.