Grüne: Minister Buchinger muss endlich seine Versprechen umsetzen
„Eigentlich ist es nichts neues mehr, dass nach jeder Ankündigung sofort der Rückzieher kommt. Dieses Spiel setzt Minister Buchinger bei der Ankündigung, das Pflegegeld deutlich zu erhöhen, nun bravourös fort. Denn jetzt ist wieder alles anders“, meint die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr und weiter: „Die Pflegegelderhöhung ab 1.1.2009 hat Buchinger schon wieder abgeblasen. Die angekündigte Valorisierung um fünf Prozent ist jetzt ebenfalls wieder nicht fix, weil Buchinger, wie er selbst eingestand, mit dem Finanzminister darüber noch gar nicht geredet hat“.
Ginge es nicht um die Existenzbedrohung von Menschen mit Behinderungen, wäre die Aktion Buchingers kabarettreif. Die bittere Wahrheit jedoch ist, dass die PflegegeldbezieherInnen inzwischen mehr als 25 Prozent Wertverlust haben, weil das Pflegegeld seit 1996 nur einmal und das um lächerliche 2 Prozent erhöht wurde“, erläutert Haidlmayr und fordert Minister Buchinger auf: „Es ist höchste Zeit dieses Theater, welches ausschließlich zum Nachteil von Menschen mit Behinderungen aufgeführt wird, zu beenden und endlich zu handeln. Eine deutliche Erhöhung des Pflegegeldes mit 1.1.2009 ist ein Gebot der Stunde, will Minister Buchinger nicht noch mehr Menschen mit Behinderungen finanziell schädigen. PflegegeldbezieherInnen haben die Nase voll von dem schönen Getue und Nicht-Handeln“, so Haidlmayr.