Haidlmayr fordert Verabschiedung von Behindertengleichstellungsgesetz

Immer noch zu viele Hürden für behinderte Menschen

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Die baldige Verabschiedung eines Behindertengleichstellungsgesetzes, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, anläßlich des heutigen weltweiten „Tages der Behinderten“. Der Alltag behinderter Menschen ist in Österreich immer noch durch Diskriminierungen in allen Lebensbereichen gekennzeichnet. Sie werden etwa in ihren beruflichen Entfaltungsmöglichkeiten behindert, in ihren Entscheidungen bevormundet, durch vielfältige Formen alltäglicher Gewalt – sei es durch Institutionen oder einzelne Personen – diskriminiert.

Dies wurde auch bereits in einer Arbeitsgruppe im österreichischen Bundeskanzleramt im Zuge einerDurchforstung der bestehenden Gesetzeslage erhoben. Bestimmungen, die behinderte Menschen benachteiligen, fanden sich in einer Vielzahl von Gesetzen, darunter etwa im Baurecht, Schulorganisationsgesetz, Eisenbahnbeförderungsgesetz, in der Gemeindewahlordnung oder in der Zivilprozeßordnung.

Bisher existiert in unserem Land kein taugliches rechtliches Instrumentarium, mit dessen Hilfe sich behinderte Menschen mit Aussicht auf Erfolg gegen Diskriminierungen und Benachteiligungen zur Wehr setzen können. Die Grünen haben daher bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Initiativantrag für ein Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht.

„Nur durch ein derartiges Gleichstellungsgesetz können Benachteiligungen für Behinderte ausgeräumt werden“, so Haidlmayr.

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