Theresia Haidlmayr

Haidlmayr fordert Verbesserungen beim Behindertengleichstellungsgesetz

Österreich von Barrierefreiheit noch weit entfernt

Anlässlich des weltweiten Tages behinderter Menschen am 3. Dezember fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr eine baldige Novellierung des am 1. Jänner 2006 in Kraft tretenden Behindertengleichstellungsgesetzes.

„In diesem Gesetz gibt es leider erhebliche Mängel bei der Umsetzung der Barrierefreiheit vorhanden“, kritisiert Haidlmayr. Lediglich eine Klage auf Schadenersatz sei künftig möglich.

Eine Klage auf Unterlassung und Beseitigung von Barrieren war zwar im Begutachtungsentwurf noch enthalten, wurde dann jedoch nicht in das Gesetz aufgenommen. Auch die langen Übergangsbestimmungen für den Altbestand an Gebäuden und Verkehrsmittel sind für Haidlmayr nicht akzeptabel.

„Behinderte Menschen müssen noch lange von einem barrierefreien Leben träumen. Für Gebäude und Verkehrsanlagen, die nach in Krafttreten des Gesetzes errichtet bzw. angeschafft werden, sollen keine Übergangsfristen gelten“, so Haidlmayr.

Sie verweist auf ihren umfangreichen Initiativantrag, der eine Reihe von Änderungen beim neuen Behindertengleichstellungsgesetz umfasst und fordert eine baldige Behandlung im Nationalrat.

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