Haupt will EU-Mittel für Wahlkampf verwenden
Wie beim heutigen Bundesbehindertenbeirat bekannt wurde, plant Herbert Haupt, Sozialminister und Spitzenkandidat der FPÖ, für den 11. November eine Konferenz zum Europäischen Jahr der behinderten Menschen 2003.
„Der Termin für diese Veranstaltung wurde nachweislich erst nach dem Bruch der Koalition festgelegt. Es gibt kein Konzept und keinen Auftrag an eine Agentur für die Planung einer derartigen Konferenz“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, fest.
Minister Haupt habe bereits mit der so genannten ‚Behindertenmilliarde‘ die Menschen mit Behinderung getäuscht – aus der versprochenen Milliarde wurden nur öS 600 Mio. bzw. Euro 43,6 Mio. -. „Jetzt versucht Haupt wiederum behinderte Menschen zu missbrauchen, indem er Mittel der EU, welche für das Europäische Jahr der behinderten Menschen bereitgestellt wurden, für seinen Wahlkampf verwendet“, so Haidlmayr, und abschließend: „Das kann nur als skurpelloses Vorgehen des Noch-Sozialministers bezeichnet werden.“