Behinderte Menschen müssen in ersten Arbeitsmarkt integriert werden und nicht in Sondereinrichtungen
„Minister Haupt bricht mit seiner heutigen Ankündigung, die Behindertenmilliarde dafür zu verwenden, um ‚8.000 behinderte Menschen (…) in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt‘ einzugliedern, sein Versprechen, wonach die Behindertenmilliarde ausschließlich für die Integration behinderter Menschen in den ersten Arbeitsmarkt verwendet werden soll“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
Behinderte Menschen können damit wie bisher in Sondereinrichtungen beschäftigt werden. Derartige Beschäftigungen begründen aber kein sozialversicherungsrechtliches Dienstverhältnis. „Haupt setzt damit weiterhin auf Segregation von behinderten Menschen statt auf Integration“, so Haidlmayr.
Erneut übt Haidlmayr Kritik daran, daß es das Geld für die Behindertenmilliarde nur deshalb gibt, weil die Unfallrenten besteuert wurden. „Rund zwei Milliarden wurde damit einer Gruppe von Behinderten weggenommen und nur eine Milliarde kommt nun einer anderen Gruppe von Behinderten zugute. Eine Milliarde kassiert der Finanzminister“, kritisiert Haidlmayr.