Grüne fordern bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz im Alltagsbereich
Erschüttert ist die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, über die Tatsache, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Lösung der persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen für den Alltagsbereich hat. „Obwohl seit Jahren klar ist, dass Menschen mit Behinderungen sich nicht in die Abhängigkeit von ambulanten Diensten begeben wollen, sondern sich ihre MitarbeiterInnen nicht nur selber aussuchen, einschulen und anstellen wollen, verweigern die Regierungsparteien, dass Minister Buchinger eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen soll“, erläutert Haidlmayr.
„Bis vor 16 Jahren gab es elf verschiedene Regelungen was das Pflegegeld und den Hilflosenzuschuss betraf. Dann hat man endlich akzeptiert, dass dieser Bereich einer bundeseinheitlichen Regelung unterzogen werden muss. Seit 1993 gibt es deshalb das bundeseinheitliche Pflegegeld, welches dazu geführt hat, dass es seither Österreich weit egal ist, in welchem Bundesland man als PflegegeldbezieherIn lebt. Das ist ein großer Fortschritt“, so Haidlmayr und weiter: „Was bei der Pflegegeldregelung möglich geworden ist muss jetzt auch bei der persönlichen Assistenz im Alltagsbereich möglich sein“, fordert Haidlmayr.
Die Bundesregierung verweigert diese einheitliche Regelung mit der Begründung, dass sie sagt, das geht uns nichts an, das ist Ländersache. „Genau die gleiche Argumentation, die auch bis 1993 beim Pflegegeld verwendet wurde“, kritisiert Haidlmayr. Der Antrag der Grünen auf eine bundeseinheitliche Regelung wurde deshalb auch abgelehnt. Haidlmayr hat bereits im Plenum angekündigt, dass sie es satt hat, schon wieder das täglich grüßende Murmeltier zu sehen.
„So geht es nicht! Die Grünen werden jetzt auf den nächsten Gang schalten, damit eine bundeseinheitliche Regelung endlich in Fahrt kommt“, kündigt Haidlmayr an. „Die Ignoranz gegenüber Menschen mit Behinderungen wird sicher nicht stillschweigend hingenommen werden. Da können sich alle sicher sein“, schließt Haidlmayr.