Experten sollen Vorschläge gegen Zwangsterilisation begutachten
Mit Skepsis reagierte die Behindertensprecherin der Grünen, Thersia Haidlmayr, auf die Ankündigungen des Justizministers, er würde noch im September einen Gesetzesvorschlag zur Zwangssterilisation vorlegen.
„Die Grünen haben dieses Thema vergangenes Jahr aufgegriffen und eine Zusage vom Justizministerium erwirkt, daß dieses Frühjahr noch ein Entwurf dem Parlament präsentiert wird. Faktisch ist dann wieder einmal nichts passiert“, kritisiert Haidlmayr.
„Diese Ankündigungspolitik ist wirklich unerträglich“, so die Behindertensprecherin. Sie vermutet, daß der im Ministerium zuständige Beamte „restlos damit überfordert“ ist. „Ministerialrat Dr. Hopf kämpft – womit auch immer – seit einem Jahr alleine. Ein Expertentreffen gab es ein einziges mal. So führt man sicherlich keine intensive Diskussion über ein derart sensibles Thema.“
Haidlmayr fordert nun, die Expertengruppe auch wirklich in Gespräche miteinzubeziehen. Dies war zwar gestern aus dem Justizministerium zu vernehmen, allein den Experten fehlt der Glaube. Denn bis dato wurden sie noch nicht eingeladen. „Wenn es die Grünen geschafft haben, im März dieses Jahres ein Enquete zur Zwangsterilisation mit einem umfassenden Expertenbericht auf die Beine zu stellen, so ist es nicht einsehbar, warum ein großer Beamtenapparat dies nicht innerhalb einer vereinbarten Frist zustande bringt“, kritisiert Haidlmayr.
Die Behindertensprecherin warnt allerdings vor einer ministeriellen Hauruck-Aktion. Von Experten werde nämlich befürchtert, daß lediglich das Kindschaftsrecht geändert werden soll. „Damit würde man der Sache einen schlechten Dienst erweisen“, so Haidlmayr. „Es muß auf jeden Fall gleichzeitig eine Änderung im Strafrecht erfolgen, wenn man der Zwangssterilisationen ernsthaft ein Ende bereiten will“, so Haidlmayr. Die derzeitige Bestimmung, daß der Eingriff straffrei sei, wenn er „aus anderen Gründen nicht gegen die guten Sitten verstößt“, ist eine sehr dehnbare Angelegenheit. Nur durch möglichst klare gesetzliche Regelungen kann in weiterer Folge eine Bewußtseinsänderung erfolgen.
„Im Jahr der Menschenrechte, sollte es wirklich gelingen, die gesetzlichen Änderungen zur Beendigung der Praxis der Zwangssterilisationen zu beschließen“, so Haidlmayr. Sie bereitet nun einen Brief an Michalek vor, in dem der Minister aufgefordert werden soll, die Verzögerungen in seinem Ministerium aufzuklären und die Expertengruppe ehestmöglich zu Fachgesprächen einzuladen.