Haidlmayr: ÖVP hat 2 Jahre Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen verhindert

ÖVP hat schulische Integration erschwert und beharrt auf Unfallrentenbesteuerung

Theresia Haidlmayr
GRÜNE

Mit großer Verwunderung reagiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, auf die heutigen Aussagen des zukünftigen ÖVP-Behindertensprechers Dr. Franz Josef Huainigg: „Sämtliche Forderungen von Huainigg wurden von der ÖVP in den letzten Jahren nicht einmal ignoriert!“

Die Grünen haben bereits am Beginn der letzten Legislaturperiode einen Initiativantrag für ein Behindertengleichstellungsgesetz eingebracht, der jedoch in einem Unterausschuß des Verfassungsausschusses schubladisiert wurde. „Die schulische Integration von behinderten Kinder wurde während der blau-schwarzen Koalition erschwert. Mit der Einführung der Unfallrentenbesteuerung wurden behinderte Menschen hart getroffen“, ergänzt Haidlmayr ihre harsche Kritik an den ÖVP-Ankündigungen

„Es ist nicht zu erwarten, dass die ÖVP hier eine 180 Grad Wende vollführt, sondern zu befürchten, dass ein engagierter behinderter Mensch hier als Feigenblatt missbraucht wird“, schließt Haidlmayr.

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