Rollstuhl-Fahrende Abgeordnete dürfen nicht zum "Hinterbänkler-Dasein" verdammt sein
„Die Ankündigungen von NR-Präsidentin Prammer, die Parlamentssicherheit zu verbessern und die Renovierung des Plenarsaals in die Realität umzusetzen, muss auch heißen, dass der Plenarsaal endlich barrierefrei umgebaut wird“, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
„Es darf nicht weiterhin so sein, dass Rollstuhl-fahrende Abgeordnete ständig nur Hinterbänkler sein dürfen. Das heißt, nur in der letzten oder vorletzten Reihe einen Platz zu haben, da alle anderen aufgrund der vorhandenen Stufen nicht barrierefrei berollbar und daher unbenutzbar sind“, erläutert Haidlmayr.
Es gibt seit 1. 1. 2006 das Behinderten-Gleichstellungsgesetz, welches die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen auch im baulichen Bereich verbietet. „Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist auch das Parlament verpflichtet, dieses Gesetz einzuhalten und die Barrierefreiheit in allen Punkten sicher zu stellen. Des betrifft auch den Plenarsaal“, so Haidlmayr.
Lukas Huber,
20.02.2007, 12:06
Um die Aufzählung zu vervollständigen, gab es in Kanada einen gehörlosen Abgeordneten (Gary Malkowski), damals der erste Gehörlose weltweit im Parlament 1993-1995.
Martin Ladstätter,
20.02.2007, 11:15
Die Anforderungen der behinderten Menschen müssen in jedem Land erfüllt werden. Es gibt bekanntlich in Island (Fr. Sigurðardóttir) und Belgien (Fr. Stevens) gehörlose Abgeordnete; in Großbritannien (Hr. Blunkett) gab es einen blinden Minister. In den USA mit Franklin D. Roosevelt auch einen Präsidenten im Rollstuhl. Auch in Deutschland gibt es mit Schäuble einen Minister im Rollstuhl. (Alle diesbezüglichen Artikel findet Ihr über die Suche).
Gerhard Lichtenauer,
20.02.2007, 00:12
@Alexandra und anonym: Und hätte jeder zweite politische Mandatar einen Angehörigen mit Behinderung und/oder Unterstützungsbedarf zu Hause, gäbe es (wirklich) keinen Pflegenotstand, Unterstützungen wären selbstverständlich bedarfsgerecht, Pflegegeld wäre immer auf Höhe tatsächlicher Kosten entsprechender Dienstleistungen und jährliche Wertanpassungen die natürlichste Sache. In ein Heim müsste auch niemand, der das eigentlich nicht möchte. Gleichberechtigte Teilhabe und Inklusion wäre nicht mehr nur eine Vision. Niemand führte Diskussionen über Unfinanzierbarkeit und wirklich ALLE würden profitieren.
Alexandra,
19.02.2007, 20:12
Lieber Herr oder Frau anonym! Interessanter Einwand und es stimmt! Wären unsere Behindertenvertreter im Parlament nicht Rollifahrer, sondern gehörlos oder blind, so wären auch die Ansprüche anders. Willkommen in der Realität!
Anonymous,
19.02.2007, 19:52
Also ich bin gehörlos für mich wird ja auch nicht alles geschrieben. es gehört einfach zu meinen Alltag am Rande zu stehen. Habe diese rollstuhlfahrenden Minister (Abgeordneten?) noch nicht schreien gehört alles bezieht sich nur auf den Rolli.
Franz Böck,
17.02.2007, 00:09
@anonym: Keine Ahnung, wer immer sie sind, es soll mir auch egal sein und ich breche mein Versprechen anonymen da nicht mehr zu antworten. Ich gebe folgendes zu bedenken, dass um unser aller Steuergeld, seit den 50 er Jahren, das Parlament samt Inventar oftmals umgebaut wurde. Also die schlagen mich sicherlich mit meinem 26 Jahre alten Wohnzimmer um Längen.
Ich gebe auch zu bedenken, dass da vor fast 20 oder mehr Jahren die Grünen mit dem Hr. NR Abg. Manfred SRB eingezogen sind, der schon damals im Rollstuhl gesessen ist und immer irgendwie seither Politiker im Rollstuhl dort ihr Unwesen getrieben haben. Jetzt sinds ja 2 Stück momentan. Österreichs politische Mühlen mahlen langsam also, so langsam wie bei der Behebung des nicht vorhandenen, österreichischen Pflegenotstandes?
Für mich wären die paar Stufen runter im Plenarsaal ja nicht wirklich das Problem, das rauf schon eher, aber mit Bemühen schon auch machbar irgendwie. Das Problem bei laufendem Staats-TV mit Getöse zu thematisieren sicherlich lustig.
Anonymous,
16.02.2007, 11:04
Ich gebe nur zu bedenken, dass der jetzige Saal aus den 50er-Jahren stammt und daher nur notdürftig barrierefrei ist bzw. sein kann. Bei Umbauten wird es sicher eine wesentlich bessere Lösung geben, die dann für Rollstuhlfahrer ohne Probleme benützbar sein wird.
Franz Böck,
16.02.2007, 09:58
Ist ja typisch: Der Kuschel-Bittstellertypus der beiden rollstuhlfahrenden Parlamentarier, der uns behinderten Menschen in Österreich nichts Gutes bringt, entlarvt sich mit den Beitrag der Frau Haidlmayr selbst.
Ich lache mich fast tot, wenn ich daran denke: Ich sitze da im Parlament, meine Forderung nach Barrierefreiheit überhört worden wäre und eine Liveübertragung im Staats-TV einer Plenarsitzung angesagt wäre.
Ich würde abwarten bis wenigstens 3 Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen hätten. Das rote Aufnahmelichterl des Staats-TV im Saal zusehen wäre. Der Herr Bundeskanzler oder sein vertretender Staatssekretär das Wort ergriffen hätte zur Anfragebeantwortung und ich dann mit irrsinnigen Getöse mit meinen Rollstuhl die nicht barrierefreien Stufen zum Rednerpult runterdonnern würde. Ja das würde mein Lösungsansatz sein , ob das vom Staats-TV gesendet würde, darüber kann ich nichts sagen.
Hey Franz Guten Morgen ausgeträumt! DU BIST NICHT EIN ROLLSTUHLFAHRENDER ABGEORDNETER! DU WIRST ES AUCH NIE WERDEN! Schönen Tag noch: Es geht mir gut, liebe Forumsleser.
gerhard wagner,
16.02.2007, 08:26
Das möchte ich doch schwer hoffen, dass der Plenarsaal umfassend zugänglich ist, und zwar für allem Menschen mit Behinderungen. Wenn man Gleichstellung beschließt, dann muss man bei sich selbst anfangen.
meia,
13.02.2007, 11:32
Ich hab mir schon gedacht, daß beim Umbau des Parlaments, automatisch auf Barrierefreiheit des Plenarsaales geachtet wird. Wenn dies nicht der Fall ist, sollten Nr Abg. Dr. Huainigg und Nr.Abg. Haidlmayr als Betroffene, die anderen Volksvertreter noch mehr sensibilisieren, wenn dies ohnehin nicht schon geschehen ist. Eigentlich eine Schande, daß dies nicht automatisch dort umgesetzt wird, wo das Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen wurde. Eine gleichberechtigte Teilnahme betroffener Volksvertreter muß gewährleistet werden. Würde gerne beim Schlichtungsverfahren, falls eines stattfindet, anwesend sein. Bis die letzte österr. Gerichtsinstanz erreicht wird und die Sache zum EUGH wandert, wird das Parlament vermutlich schon umgebaut sein. Die Scheinheiligkeit derer, die einen barrierefreien Umbau verhindern wollen, stinkt bis zum Himmel …