Regierung verkauft Schröpfungsaktion als "Soziale Herausforderung"
„Dass PflegegeldbeziehrerInnen von dieser Regierung so benachteiligt werden, hätten sich nicht einmal die schlimmsten Skeptiker erwartet“, stellt die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, fest und fragt sich, wo die vielgepriesene soziale Wärme für diese Menschen bleibt, wenn bereits im Regierungsabkommen festgeschrieben ist, „das Pflegegeld des Bundes ist in dieser Gesetzgebungsperiode selektiv nach Pflegestufen zu valorisieren.“
„Damit stellt die Bundesregierung klar, dass es für PflegegeldbezieherInnen zu einem weiteren realen Verlust von neun Prozent kommt. Diese Situation ist untragbar“, kritisiert Haidlmayr und erinnert die SPÖ daran, dass sie selbst in den letzten sieben Jahren immer wieder das Versäumnis bei der Pflegegeldvalorisierung angeprangert hat.
„Wenn es der Bundesregierung Ernst damit ist, das Pflegegeld in dieser Legislatur nur einmal zu erhöhen, dann ist sie gut beraten, die Valorisierung rückwirkend mit 1.1.2007 umzusetzen, damit die SPÖ nicht gleich ein weiteres gebrochenes Wahlversprechen auf ihre bereits lange Liste setzen muss“, meint Haidlmayr und weiter: „Wenn sich die Soziale Herausforderung als Schröpfungsaktion entpuppt, dann wäre es für die Regierung alle mal besser, sich anderen Herausforderungen zu stellen. Die PflegegeldbezieherInnen, die seit Jahren finanziell ausgeblutet wurden, werden sich das sicher nicht gefallen lassen“, so Haidlmayr.
Gerhard Lichtenauer,
15.01.2007, 03:19
@K.Huber: Mich wundert`s nicht. Genauso wie das Zustandekommen der GroKo offensichtlich „verordnet“ war, kleben die Medien den „Verordnern“ am Mund.
Karl Huber,
14.01.2007, 23:38
Was mich wundert ist, daß der ORF und die Major-Medien zwar vor dem Wahlen der Pflegeproblematik großen Raum gegeben haben, jetzt allerdings die gebrochenen Wahlversprechen (jährliche Valorisierung des Pflegegeldes u.a. im Behindertenbereich) fast totgeschwiegen wird. Wo bleibt die Öffentlichkeitsarbeit der Behindertenorganisationen, oder auch des „unabhängigen Behindertenanwaltes“? Warum organisiert man keine Parteiübergreifenden Demos oder zumindest jeweils eine Mahnwache vor dem Parlament und den beiden Parteizentralen der Regierungsparteien? Dies wäre den Regierenden unangenehmer als die Studenten-Demos. Vor was hat man Angst? Ihr bekommt doch ohnedies eurer „Futter“ auch wenn es keine Behinderteneinvierzehntelmilliarde geben sollte. Ich appelliere an Erwin Ries bzw. auch an Sigi Maron (von denen ich sicher bin, daß die sich nicht „kaufen haben lassen“) die Sache in die Hand zu nehmen – oder hat jemand anderer den Mut dies zu organisieren (z.B. die Grünen oder BIZEPS mit Srb und Haidlmayr)? Ich bin sicher dies könnte der österr. Behindertenbewegung nur gut tun!
Gerhard Lichtenauer,
13.01.2007, 22:19
Nicht gefallen lassen sollten sich das auch die Mitarbeiter der Expertengruppen und Pflege-Enqueten!
FJN,
12.01.2007, 12:40
Bravo – endlich Klartext – Werden die Grünen parteiübergreifend Demos organisieren?