Morgen weltweiter Antidiskriminierungstag
Anläßlich des morgigen weltweiten Antidiskriminierungstages wirft die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr, der Bundesregierung Verzögerungstaktik in Sachen Behindertengleichstellungsgesetz vor. „Die Verzögerungen in Sachen Behindertengleichstellung sind skandalös, die behinderten Menschen brauchen einklagbare Rechte,“ fordert Haidlmayr und verweist darauf, dass ein Vorbegutachtungsverfahren für den Entwurf eines Behindertengleichstellungsverfahren bereits am 19. März dieses Jahres beendet worden sei.
Ein Blick in die USA zeige den Erfolg des dort seit 1990 geltenden Antidiskriminierungsgesetzes ADA, das auf klaren Regelungen mit durchsetzbaren Sanktionsmöglichkeiten basiert. Die im Jahr 1997 im Nationalrat einstimmig beschlossene Gleichstellungsbestimmung in der Verfassung sei ein erster Schritt in die richtige Richtung gewesen.
„Nun geht es darum, die Verfassungsbestimmung mit Leben zu erfüllen und die Bürgerrechte behinderter Menschen auch in Österreich auszubauen,“ erklärt Haidlmayr.