Materielle Absicherungen fehlen
Die Grünen unterstützen die Forderungen des Aktionsbündnisses „Österreich für Behindertenrechte“ in Bezug auf ein Behindertengleichstellungsgesetz, das seinen Namen auch verdiene, erklärt heute die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr.
„Die Ministerratsvorlage genügt den Anforderungen an ein modernes Gesetz nicht. Die Vorlage gleicht eher einem Skelett, dem das Fleisch fehlt“, so Haidlmayr.
Laut Haidlmayr fehlen wesentliche materielle Absicherungen: „Beispielsweise wurden Barrierefreies Bauen, Barrierefreie Öffentliche Verkehrsmittel, Integration im Schulbereich und die Anerkennung der Gebärdensprache aus dem Gesetz eliminiert. Es gibt keinerlei Klagsmöglichkeiten.“
„Wir brauchen ein Gesetz das Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und die notwendigen Voraussetzungen dafür auch einklagen können“, schließt Haidlmayr.