Valorisierung des Pflegegeldes darf nicht einziger Schritt bleiben
Die bei der Reform der Bundessozialämter geplante Übernahme der sozialen Rehabilitation durch die Länder gefährde deren Qualität und ist daher abzulehnen, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Die soziale Rehabilitation ist für behinderte Menschen ebenso wichtig ist wie die medizinische. Sie wird von den Ländern nach Sozialhilferichtsätzen und abhängig von Einkommen und Vermögen gewährt werden, was in der Folge eine Verschlechterung zum jetzigen Zustand darstellen wird,“ erklärt Haidlmayr.
Darüber hinaus fordert Haidlmayr von der Regierung ein einheitliches Rehabilitationskonzept, wonach medizinische, soziale und berufliche Rehabilitation unabhängig von der Ursache der Behinderung allen Betroffenen gewährt werden müsse. „Eine Trennung der Bereiche gefährdet eine effiziente und an den Bedürfnissen der Betroffenen angepasste Rehabilitation“, gibt Haidlmayr zu Bedenken.
Die von Bundesminister Haupt in den letzten Tagen angekündigte Valorisierung des Pflegegeldes wird von Haidlmayr begrüßt. Die Inflationsangleichung darf jedoch nicht der einzige Schritt bleiben. Haidlmayr fordert Minister Haupt erneut auf, die Kürzung des Taschengeldes bei Heimaufenthalt sowie die Kürzung der Stufe 1 zurückzunehmen.
Die Vorschläge von Ärztekammerpräsident Pjeta nach einer Änderung der ,inhaltlichen Voraussetzung‘ des Pflegegeldes lehnt die Grüne Behindertensprecherin vehement ab. „Die von Präsident Pjeta gewünschte Verwendung des Pflegegeldes für medizinische Hauskrankenpflege widerspricht den Intentionen des Pflegegeldes. Die notwendige Aufwertung des extramuralen Bereiches darf nicht zu Lasten des Pflegegeldes gehen“, so Haidlmayr abschließend.