Erbärmliches Hick-Hack geht auf Kosten von auf Hilfe angewiesenen Menschen.
„Das Schauspiel zwischen ÖVP und SPÖ muss endlich ein Ende haben“, fordert die Behindertensprecherin der Grünen, Theresia Haidlmayr. „Anscheinend haben beide bei der gegenseitigen Aufschaukelung völlig vergessen, dass dieses Szenario auf Kosten von auf Hilfe-, Pflege- und persönliche Assistenz angewiesenen Menschen geht. Diese wissen einfach nicht mehr was ab 1. Juli gelten soll. Diese Verängstigung wird jeden Tag aufs Neue verschärft, weil die Regierungsparteien von Stunde zu Stunde nicht wissen, was gilt, was kommt und ob morgen grundsätzlich nicht schon wieder alles anders ist. So auf Kosten von Menschen Politik zu machen ist einer Gesellschaft unwürdig“.
„Die Grünen haben von Anfang an gefordert, dass der sogenannte Pflegenotstand nur mit den ExpertInnen in eigener Sache, nämlich die auf Hilfe-, Pflege- und persönliche Assistenz angewiesenen Menschen, gelöst werden kann. Aber offensichtlich sind den Regierungsparteien diese Menschen komplett wurscht“, kritisiert Haidlmayr und weiter: „Es muss endlich Schluss sein mit den Eitelkeiten der Regierung, Handeln ist angesagt. Das Hausbetreuungsgesetz ist genauso wie die neue Pflegegeldregelung im Reißwolf zu archivieren. Die sogenannte Amnestie muss zumindest bis Jahresende verlängert werden und es muss unverzüglich eine neubesetzte ExpertInnengruppe eine bedürfnisgerechte Lösung erarbeiten, die nicht mehr das Pferd von der falschen Seite aufzäumt“.
D.h. konkret, dass Menschen mit Behinderungen und Menschen im Alter mehrheitlich in den jeweiligen Arbeitsgruppen verpflichtend vertreten sein müssen. Denn nur sie wissen aus ihren eigenen täglichen Lebenserfahrungen welche Hilfen und persönliche Assistenz sie brauchen um auch selbstbestimmt leben zu können. Erst wenn dieser Schritt positiv, also mit Zustimmung von den auf Hilfe-, Pflege-, und persönliche Assistenz angewiesenen Menschen, erfolgt ist, muss die Diskussion über die Entlohnung und Arbeitszeitregelung für den Personenkreis der diese Leistungen in Zukunft erbringen sollen geführt werden.
„In der von den Grünen geforderten Lösung muss sichergestellt sein, dass sowohl die Interessen der PflegegeldbezieherInnen als auch die des Pflege-, Hilfe-, und Assistenzpersonals erfüllt werden“, erläutert Haidlmayr. Die Schaffung und Weiterentwicklung von neuen Wohn- und Lebensformen, wie etwa Tageszentren, betreute Wohngemeinschaften, Stützpunktwohnungen etc. sind die zusätzlichen Herausforderungen die angenommen und umgesetzt werden müssen.
„Eines ist klar, ohne zusätzliche Finanzierung geht gar nichts. Eine drastische Erhöhung des Pflegegeldes so wie die Neueinstufung von an Demenz erkrankten Menschen ist auf jeden Fall sofort umzusetzen. Die alte Regierung hat dies negiert und die jetzige versucht es so lange zu diskutieren, bis auch (endlich) ihre Zeit abgelaufen ist „, so Haidlmayr.
Als letzten Schritt zu einer tatsächlich sauberen und langfristigen Lösung sind die Finanzverantwortlichen, also Bund, Länder und Gemeinden, gefordert, die dafür notwendigen Mittel sicher zu stellen.
„Es darf sich nicht schon nach wenigen Tagen, Wochen oder Monaten einer benachteiligt oder über den Tisch gezogen fühlen. Es muss allen Kostenträgern bewusst sein, dass es um eine längst überfällige Verbesserung und Sicherstellung der Lebenssituation von Menschen geht. Das jetzt laufende erbärmliche Hick-Hack der Regierung darf nicht wieder neu inszeniert werden“, schließt Haidlmayr.