Haidlmayr: SPÖ und ÖVP lehnen bundeseinheitliche Regelung für persönliche Assistenz ab

Im heutigen Sozialausschuss haben SPÖ und ÖVP den Antrag der Grünen, der eine bundeseinheitliche Regelung für Persönliche Assistenz von behinderten Menschen vorsieht, abgelehnt.

„Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben im vergangen November bei der Fünf-Jahresfeier der Wiener Assisstenzgenossenschaften versprochen, dass sie sich für eine bundeseinheitliche Regelung der persönlichen Assistenz werden. Die heutige Ablehnung ist glatter Wortbruch“, kritisiert Theresia Haidlmayr.

Persönliche Assistenz steht für jede Art der persönlichen Hilfe, die es Menschen mit Behinderung ermöglicht, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft zu führen. Sie umfasst daher alle Bereiche des täglichen Lebens, in denen Menschen auf Grund ihrer Behinderung Unterstützung benötigen, wie z.B. Schule, Beruf, Haushaltsführung und den Freizeitbereich.

Im Gegensatz zu Schweden, wo seit Jahren ein Assistenzsicherungsgesetz existiert, gibt es in Österreich bisher nur einzelne Projekte, die Persönliche Assistenz abwickeln, wie z.B. die Wiener Assistenzgenossenschaft, es fehlen jedoch bundesweite Rahmenbedingungen, erläutert Haidlmayr.